Werter Kollege von der ÖVP, nur auf Wien oder auf die SPÖ zu schimpfen, das ist meiner Meinung nach ein bisschen billig. Wir sollten anlässlich einer Übergabe an einen neuen Verteidigungsminister so billige Tricks und Schmähs beiseitelassen und uns den ernsten Dingen zuwenden.
Verlässlichkeit, Handschlagqualität, Planungssicherheit und Gestaltungswille, das sind die politischen Kriterien und Strukturen, die im politischen Alltag Fuß fassen müssen. Minister Norbert Darabos hat klare Aufträge zur Aufarbeitung der Kapitel des Nationalsozialismus gegeben und dem Auftreten nationalsozialistischer Strömungen im Bundesheer Parole geboten. Ich weiß, dass als verlässlicher Partner Minister Gerald Klug in dieser Richtung weiterarbeiten wird, denn die Verleugnung nationalsozialistischer Kapitel und die Vertuschung von solchen Vorgängen sind hintanzuhalten und sind sehr intensiv zu bekämpfen.
Die Gewährleistung der staatlichen Souveränität im Rahmen der allgemeinen Landesverteidigung und der allgemeinen Sicherheit ist in den Rahmenbedingungen aufgrund einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise im österreichischen Bundesheer immer mit sehr großen Fähigkeiten und sehr großer Improvisation getätigt worden. Die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit bei sich ändernden sicherheitspolitischen Verhältnissen ist daher einer der wichtigsten Parameter, um die österreichische Landesverteidigung weiter voranzutreiben.
Die Grundlage für die Zusammenarbeit im Rahmen der Landesverteidigung, die Eckpunkte, werte Kolleginnen und Kollegen, sind uns allen im Haus klar. Im Rahmen einer Budgetkonsolidierung müssen Optimierungsmaßnahmen eingeleitet werden und Effizienzsteigerung betrieben werden. Unabdingbare Voraussetzung ist dabei der Fähigkeits- und Kompetenzerhalt der Leistungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres.
Diese gemeinsame Zielerreichung, wie das jetzt auch schon in den Arbeitsgruppen zwischen den Ministern Mikl-Leitner und Klug dargestellt wurde, zeigt, dass ein partnerschaftlicher Umgang und Zugang in der Regierung dazu führen wird, dass es zu einem respektvollen Umgang mit den Rekruten kommen wird, dass die Wertschätzung der Fähigkeiten und der Leistungen nicht nur der Rekruten, sondern auch der Beschäftigten im österreichischen Bundesheer und jener Leute, die ihren Dienst leisten, in den Vordergrund gestellt wird.
Werter Herr Minister Gerald Klug, Glück auf für deine Ministertätigkeit! Ich weiß, dass du ein sehr verlässlicher Partner mit Handschlagqualität und Gestaltungswillen bist, im Ressort auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der Landesverteidigung, sondern auch im Sportbereich zählen kannst und hier im Haus auf einen solidarischen Umgang. (Beifall bei der SPÖ.)
14.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.00
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sprechen heute über einen neuen Verteidigungsminister. Wenn man sich anschaut, wie groß die Aufgabe ist, die übernommen wird, dann ist es aus meiner Sicht eine wirklich gewaltige Aufgabe, die Sie übernehmen. Auf der einen Seite soll es billiger werden, auf der anderen Seite soll es besser werden, aber ändern dürfen Sie nichts. Ich glaube, so kann man es zusammenfassen. Das war ja auch der Grund, warum Herr Darabos nichts zusammengebracht hat: nicht, weil er das nicht konnte oder vielleicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite