Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 194

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Daher sind wir der Meinung, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist – kein großer Wurf, kein großes Demokratiepaket, aber akzeptabel und durchaus auch in Richtung direkter Demokratie eine Verbesserung. (Beifall beim BZÖ.)

18.28


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 


18.28.41

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es sind schon viele Aspekte beleuchtet worden, aber ein Blickpunkt ist noch nicht aufgetaucht: Stellen wir uns vor, es gibt Wahlen und keiner geht hin. – Ein übertriebenes Szenario, ja, aber Tatsache ist: Ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher geht nicht zu den Wahlen. Die Daheimgebliebenen beklagen immer, es ändere sich ohnedies nichts. Da braucht es ein probates Mittel gegen diese Politikverdrossenheit. Unser Rezept ist: Die Bürger sollen mehr als bisher entscheiden, wer sie im Nationalrat vertritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Da bieten sich mehr Chancen: Die Bevölkerung kann jene abstrafen, die ihr nicht gefallen, und sie kann jene in einen Sessel hier im Nationalrat hieven, die ihr gefallen. – Also neue große Möglichkeiten.

Wollen die Österreicher das überhaupt? – Ich erinnere an eine Studie vom vergan­genen Herbst, an der die Universität Graz beteiligt war: Laut dieser wollten 80 Prozent der Befragten mehr mitentscheiden und mehr mitreden. – Diesen Wunsch nehmen wir ernst, und deshalb wollen wir die Vorzugsstimmen aufwerten.

Vieles spricht dafür. Wer viele Vorzugsstimmen erreicht, der erreicht auch das Vertrauen der Wähler. Das Vertrauen der Wähler kann man sich nicht kaufen, das muss man sich erarbeiten. Und deshalb gibt diese neue Regelung auch einen neuen Motivationsschub für Kandidaten. Und wir werden auch dem Ziel näher kommen, dass es insgesamt mehr Vertrauen in die Republik, in die Demokratie geben kann.

Was kann man sich noch erwarten? – Die Politik wird spannender, die Wahlen werden spannender. Warum? – Weil Menschen mit Ideen und mit Engagement größere Chancen haben.

Nun werden viele nicht die sogenannten Platzhirsche – und ich hoffe, das ist nicht ordnungsrufverdächtig, Herr Präsident, denn das ist positiv gemeint, die Platzhirsche sind ja die Stärksten im Revier – überholen, aber sie werden dennoch ein Stück nach vorne kommen auf der Liste und sich, wie es so schön heißt, für höhere Weihen empfehlen.

Meine Damen und Herren, das Volk hat immer recht! Da kann es dann sein, dass die Jüngeren junge Kandidaten wählen. Da kann es sein, dass Senioren Senioren­kandidaten wählen – gut so. Und, Frau Kollegin Schwentner, da kann es natürlich auch sein, dass Frauen Frauen wählen – gut so –, ohne Zwang, sondern aus freiem Willen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dieser Neuerung mehr Bürger und Bürgerinnen motivieren können, zu den nächsten Wahlen zu gehen. Das ist ein wichtiges Ziel. Und wenn wir diesem Ziel einen Schritt näher kommen, das wäre schon eine gute Sache. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


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