18.31
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat noch einen wichtigen Aspekt in die Debatte eingebracht: Was machen wir, wenn es Wahlen gibt und keiner geht hin? Und das war ja einer der Gründe, warum wir diese Reform auf den Weg gebracht haben: um durch mehr Persönlichkeitselemente mehr Wähler, mehr Wählerinnen zu motivieren, wieder an den Wahlen teilzunehmen.
Nun möchte ich gerne auf die Argumentation meiner Kollegin von der grünen Fraktion, Judith Schwentner, eingehen, die die Befürchtung gehegt hat, dass durch diese Wahlrechtsänderung vielleicht dann weniger Frauen im Nationalrat Platz nehmen könnten. Ich habe diese Angst nicht so massiv, liebe Kollegin Schwentner. Ich habe mir angeschaut, wie es zum Beispiel in meinem Bundesland Tirol ausschaut, auch bei jenen Wahlgängen, wo man schon geübt ist, zum Beispiel bei den Gemeinderatswahlen, Bürgermeister-, Bürgermeisterinnenwahlen. Wenn man sich die Ergebnisse der letzten Wahlen anschaut, zum Beispiel in Lienz, in Wörgl, in Innsbruck oder auch in Hall in Tirol, dann kann man feststellen: Diese vier – für unser Land – relativ großen Städte sind jetzt alle von Frauen regiert! Und das tut den Wahlen und der Demokratie auch sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Zu den Bezirkskaisern – weil der Kollege Hörl sich so lautstark zu Wort meldet –: Ich habe die Hoffnung, dass aufgrund dieses Wahlrechtes – nämlich weil man für die Regionalwahlkreisliste, um vorzukommen, um vorgereiht zu werden, weniger Stimmen braucht – eine Frau so manchen Regional- oder Bezirkskaiser das Fürchten lehren wird. Davon bin ich überzeugt.
Schauen wir uns einmal an: Wie schaut es denn jetzt so aus mit der Frauenbeteiligung? Wo sind denn die – unter Anführungszeichen – „besonderen Sünder, Sünderinnen“, was die Nichtbeteiligung von Frauen hier im Haus betrifft? Wo sind denn jene, die Geschlechterdemokratie nicht wirklich ernst nehmen? Herr Vilimsky, warum haben Sie denn so besonders gern über Zypern gesprochen und nicht über diese magere Beteiligung von Frauen hier im Hohen Haus? Warum denn? – Sie haben eine Frauenquote von 16,22 Prozent in der FPÖ. Der rote Teppich scheint da nicht besonders ausgerollt worden zu sein für die Frauen. Oder auch beim BZÖ oder beim neuen Team Stronach: Weit gefehlt, dass dort Frauen wirklich die entsprechende Vertretung im Hohen Haus hätten.
Ich glaube, eines würde sehr wohl wirken – wir haben beim letzten Frauentag darüber gesprochen, und es besteht in unseren eigenen Parteien diesbezüglich sicher auch noch ein großer Diskussionsbedarf –: Wirklich ändern könnten wir etwas, wenn wir bei den Refundierungen, bei der Parteienförderung etwas ändern, wenn wir sagen würden: Jene Parteien, die nicht die entsprechende Frauenquote aufweisen unter denjenigen, die dann nach all den drei Wahlgängen – wir haben ja ein Verhältniswahlrecht – hier im Parlament sitzen, die bekommen schlicht und einfach empfindlich weniger Geld. Da bin ich mir sicher, das würde nützen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
18.35
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein Reförmchen auf der richtigen Ebene. Es geht jetzt auch darum, auf der Bundesliste und mit einem entsprechenden Prozentsystem Umreihungen durchzuführen – ein Mehr an Persönlichkeitswahlrecht.
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