Aber es sind auch bereits in der Debatte vor der Dringlichen Anfrage einige Stimmen laut geworden, die zum Beispiel Zustände in Niederösterreich angeprangert haben, vor allem seitens des Teams Stronach – ja, ganz klein noch hier vertreten. Der Herr Klubobmann Lugar hat gemeint, er hat von Dingen erfahren, dass einem auf der Gemeinde, wenn man eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, gesagt wurde: Da verlieren Sie das Wahlrecht. – Das interessiert mich brennend, denn einen schlimmeren Fall gibt es nicht.
Ich werde daher im Sinn von Wahrheit, Transparenz und Fairness das Protokoll dieser Rede mit diesen Anwürfen vonseiten des Kollegen Lugar der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung stellen, damit der Kollege Lugar dort als Zeuge einvernommen wird und diese Fälle dann ganz konkret, nämlich transparent, wahr und fair, darlegen kann, damit diesen Leuten das Handwerk gelegt wird. Das ist nämlich meiner Meinung nach ganz wesentlich, wenn solche Vorwürfe hier auftauchen.
Hinsichtlich dessen, was hier gesagt wurde, dass in Niederösterreich die Dinge anders sind im Verhältnis zwischen Parteistimme und Namensstimme, dass es hier auch zu Missbrauch kommt, ist ganz klar, dass man Änderungen vornehmen sollte.
Zu dem, was Kollege Westenthaler angesprochen hat, das e-Voting in diesem Bereich: Naja, die Erfahrungen, die man gerade bei der Briefwahl gemacht hat, wie da vorgegangen wurde, lässt mich am Prinzip der geheimen Wahl schon sehr zweifeln. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Was passiert denn, wenn ich zum Beispiel als 16-, 17-Jähriger, der zum ersten Mal wählt, zu Hause meinen Laptop aufklappe und der Papa, der vielleicht in einem politischen Netzwerk drinnen ist, sagt: Geh, jetzt wählst du zum ersten Mal, und du bist so geschickt am Computer, zeig mir das doch gleich einmal!? – Da möchte ich sehen, welcher Jugendliche da sagt: Lieber Papa, mein geheimes Wahlrecht ist mir so heilig, geh bitte hinaus aus dem Zimmer, wenn ich jetzt wähle!
Also man kann darüber reden, wie man es sicher machen kann, aber ich fürchte, dass dem Missbrauch hier leider Gottes noch Tür und Tor geöffnet werden kann.
Nun zu den Fragen, die von der Vertreterin der Grünen bereits im Ausschuss aufgeworfen wurden, aber auch jetzt von der Frau Kollegin Wurm, was das Frauenrecht betrifft. Ich frage mich immer: Es gibt rund 3,3 Millionen Frauen, die wahlberechtigt sind, und drei Millionen Männer. Warum machen wir da nicht endlich einmal die Quote dahin gehend, dass diese 300 000 Überhang nicht wählen dürfen? Was ist denn das für ein Gedankengebilde, dass man jetzt auf einmal sagt: Ui, da gibt es ja mehr Frauen!? – Wo bleibt denn da Ihr Quotenwahn? Daran ist auf einmal überhaupt nichts zu ändern.
Nein, Sie wollen sogar so weit gehen, das Wort „Wahl“ auszuhebeln, indem Sie sagen, wenn jemand wählen geht, muss er verpflichtend eine Frau mitwählen, sonst wird die Stimme vielleicht ungültig werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)
Das steht dem Prinzip der Wahl diametral entgegen! (Abg. Mag. Hammer: Das ist absurd, so was!) Wenn ich wähle – geheim, frei und gleich –, dann suche ich mir aus, wen ich wähle. Und offensichtlich liegt es nur an Frauenpolitikerinnen wie Ihnen und wie Ihnen, dass die Frauen Sie nicht wählen. Das ist nämlich das Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Denn: Die Frauen, die in Österreich leben, haben solch ein theoretisches Elfenbeinturm-Gequatsche satt. Die Frauen in Österreich haben andere Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)
18.39
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite