Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 222

Dieses System spricht wirklich für sich: Ein effektives Kriminalitätsbekämpfungssystem, ein Zeichen für mehr Zusammenarbeit in Europa, das auch mehr Sicherheit in Europa bringt und das den Informationsaustausch in Zukunft noch besser macht durch die Verknüpfung von Personendaten mit Sachgüterfahndungsdaten. Durch diese Verknüp­fung können noch mehr Treffer erzielt und noch bessere Ergebnisse in der Kriminal­itäts­bekämpfung vorgelegt werden.

Ich bedanke mich, Frau Innenministerin, noch einmal sehr, sehr herzlich für Ihren Einsatz im EU-JI-Rat, wodurch wir einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Sicherheit leisten konnten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

20.07.37

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt mit dem EU-Polizeikoope­rationsgesetz wieder eine Materie mit breiter Zustimmung aus dem Innenausschuss zur Beschlussfassung vor. Ein Ziel des heutigen Beschlusses ist die Möglichkeit der Teilnahme Österreichs am Schengen Informationssystem der zweiten Generation, kurz SIS II genannt. Geplant ist, das haben wir schon gehört, es noch im Frühjahr umzusetzen. Die Frau Bundesminister wird auch weiterhin ihre Funktion als daten­schutz­rechtlicher Auftraggeber von österreichischen SIS-Ausschreibungen wahrneh­men, und das ist auch ein sehr guter Vorschlag.

Sehr geehrte Damen und Herren! Laut europäischer Rechtsakte steht es den Mitglied­staaten frei, zu wählen, ob der Zugriff auf Fahndungsdaten direkt über nationale Schnittstellen auf die zentralen SIS II-Datenbanken oder im Wege einer nationalen Kopie der SIS II-Daten erfolgt. Österreich hat sich für die zweite Variante entschieden, und das ist gut so. Auch in Zukunft wird es regelmäßige Adaptierungen der Datenbank geben.

Bereits im Ausschuss wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten wesentlich erhöht haben. Die Ministerin hat auch angemerkt, dass sie bei der Europäischen Kommission Ein­spruch gegen die Erhöhung erhoben hat. Das ist richtig und wichtig, denn eine Erhöhung von zirka 20 Millionen € auf 160 Millionen € bedeutet immerhin eine Veracht­fachung, und das ist doch ziemlich erheblich, auch wenn das System unverzichtbar ist, um wirklich effizient arbeiten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Ministerin! Auf der einen Seite ist es sehr wichtig, den Polizistinnen und Polizisten dieses Werkzeug zu geben, auf der anderen Seite müssen wir aber Personal auch effizient und zweckmäßig einsetzen. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang noch auf meine Anfrage zurückkommen, die ich am 17. Oktober 2012 hier gestellt habe.

Es geht um die Polizeibeamten im niederösterreichischen Grenzgebiet, um die Kon­trolle der Staatsgrenze, für die in einigen Bezirken Personal abgestellt wird. In meinem Bezirk ist es so, dass wir auf diesem Gebiet leider als Einziger im Unterstand sind. 55 waren eigentlich vorgesehen. Laut Anfragebeantwortung vom 17.12.2012 sind es noch 44 Personen, die aktiv Dienst verrichten.

Mein letzter Informationsstand ist der, dass der derzeitige Stand sogar nur mehr 30 beträgt. Wir liegen bei den Ausgleichsmaßnahmen in Niederösterreich insgesamt bei 140 Personen über dem Sollstand. Vielleicht können Sie, geschätzte Innenministerin,