Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 230

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Was wir für grundvernünftig und auch für dringend notwendig erachten – ich weiß, auch in Ihrer Partei wird eine solche Diskussion generell geführt –, ist: Wir brauchen eine klare Regulierung des Internet-Glücksspieles auch im Sinne einer Konzessio­nierung, wo wir genauso wie beim kleinen und großen Glücksspiel Konzessions­vergaben machen und wo dann Wertschöpfung nach Österreich geholt wird. Denn derzeit, das wissen Sie, senden diese Internet-Glücksspielportale eben zum Beispiel aus Zypern, aber auch aus Malta, aus anderen Ländern. Wir haben in Österreich davon überhaupt nichts, außer dass hier der Wildwuchs herrscht und jeder übers Internet alles spielen kann. Das halte ich, auch im Sinne des Spielerschutzes, für ein Riesenproblem.

Daher sollten wir, glaube ich, darangehen, angepasst an die jetzige Novellierung des Glücksspielgesetzes auch das Internet-Glücksspiel zu regulieren, hier ganz klare Konzessionsvergaben zu machen und hiermit einen Mehrwert für Österreich zu holen, aber auch den Spielerschutz über das Internet-Glücksspiel endlich zu erreichen, denn das war der zentrale Punkt des Ausschusses. Es ist an der Zeit, das noch vor dem Sommer vorzulegen.

Das Zweite: Was die Pensionen anlangt, freut es mich sehr, dass es gelungen ist, eine Initiative von uns in einen Sechs-Parteien-Antrag umzuwandeln, nämlich die Initiative zur Unterstützung von rund 150 000 Pensionisten, die aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit in Deutschland dort einen Pensionsanspruch erworben haben und plötzlich, über Nacht, aufgrund einer Gesetzesänderung in Deutschland vom Finanzamt Neu­brandenburg aufgefordert werden, ihre Steuersituation bis zum Jahr 2005 rückwirkend zu erklären, um dann drohende Nachzahlungen vorgeschrieben zu bekommen. Das betrifft betagte Menschen, in einem Fall ist ein 101-Jähriger mit so einer Aufforderung konfrontiert worden. Wie sollen die Menschen das handhaben? – Keine Ahnung!

Wir haben das vor einem halben Jahr im Finanzausschuss thematisiert und wurden damals von der Finanzministerin und auch von Teilen der ÖVP verhöhnt. Die Finanz­ministerin hat damals zum Besten gegeben: Na ja, die Pensionisten sollen ihren Steuerberater aufsuchen oder im Internet nachschauen. – Das ist interessant, wenn man einem 101-Jährigen empfiehlt, den Steuerberater aufzusuchen oder im Internet nachzuschauen.

Schwamm drüber! Es ist jedenfalls hier gelungen, einen Fünf-Parteien-Antrag – ich glaube, es ist sogar ein Sechs-Parteien-Antrag – zustande zu bringen, der heute oder spätestens morgen eingebracht wird und in der nächsten Sitzung des Finanzaus­schus­ses konsensual behandelt werden soll, damit diese Gruppe von rund 150 000 Pen­sionisten – hauptsächlich aus Oberösterreich und Salzburg, Deutschland-nahe – unter­stützt wird, eine unbürokratische, schnelle Hilfe bekommt, im besten Fall eine Hilfe, dass ihnen eben keine Nachzahlung droht und dass man hier auf bilateralem Weg eine Lösung findet. (Beifall beim BZÖ.)

20.36


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


20.36.34

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Eingangs möchte ich schon meiner Verwunderung darüber Aus­druck verleihen, dass das BZÖ heute Vormittag in der Einwendungsdebatte noch einen weiteren Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung hineinreklamiert hat, weil sie offensichtlich einen erhöhten Diskussionsbedarf haben, aber nun seit geraumer Zeit bei der Fachdiskussion maximal zwei Abgeordnete von ihnen im Saal sind. (Zwischen-


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