Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 232

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aufgelöst und durch Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden, dann ist es eben nur eine Verlagerung und keine Reform.

Meine Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates, die bei ihren Entscheidungen an keine Weisungen gebunden sind – das heißt, man kann sie auch Richtern gleich­stellen –, in Zukunft gefährdet sein wird. Ich befürchte das deshalb, weil das Landes­verwaltungsgericht einfach keine wirklich unabhängige Behörde ist, und zwar aus dem Grund, weil die Mitglieder von den Landesregierungen gewählt werden. Das heißt, Weisungsfreiheit durch Parteibuch – ich glaube, da sind wir uns alle einig – macht keinen wirklich schlanken Fuß.

Man muss aber auch der Kritik recht geben, die die eine oder andere Personal­vertretung namhaft macht. Das heißt, es stellt sich die Frage, ob es in Zukunft Pragmatisierungen der Richter geben wird. – Man sieht, es gibt doch viele offene Fragen in diesem Bereich. Die wohl wichtigste Frage, und die können wir alle nicht beantworten, lautet: Was bringt es in Zukunft den Österreichern und den Öster­reicherinnen?

Wir haben im Dezember zugestimmt, und wer A sagt, muss auch B sagen können. Aus diesem Grund werden wir in der dritten Lesung auch zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

20.42


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 4 Minuten. – Bitte.

 


20.42.17

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben ja bei der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle zugestimmt, und daher ist es logischerweise klar, dass wir auch jetzt zustimmen, wenngleich ich auch sagen möchte, dass wir die Vorgangsweise im Ausschuss nicht goutieren. Wenn wir nämlich während einer Ausschusssitzung noch Anträge und Zusatzanträge bekom­men, die wir nicht rechtzeitig lesen können, kann man von uns nicht erwarten, dass wir im Ausschuss dann sofort jubeln und zustimmen. Deshalb haben wir auch im Aus­schuss nicht zugestimmt. Ich habe aber auch schon damals gesagt, dass wir uns vorbehalten, in zweiter Lesung zuzustimmen – was wir letzten Endes auch tun.

Das zeigt aber auch, dass die Vorgangsweise der beiden Regierungsparteien eigent­lich traurig ist, weil sie sich nie rechtzeitig einigen können und das dann immer zudecken, wenn es Probleme gibt. Und dann tritt das gerade in Ausschüssen zutage.

Zum Kollegen Westenthaler möchte ich eines sagen: Ich beglückwünsche zu dieser Initiative, wenngleich auch mein Kollege, Abgeordneter Neubauer, als Senioren­sprecher da ebenfalls schon initiativ geworden ist. Ich komme ja aus einem Wahlkreis, der ungefähr eine gleich lange Grenze zur Bundesrepublik Deutschland hat wie zum restlichen Oberösterreich. Es war dort am Hausruck entlang ja einmal eine Grenze. Wir haben früher sehr viele Pendler in die Bundesrepublik Deutschland, also nach Niederbayern gehabt, und es gibt sehr viele Pensionisten, die davon betroffen sind. Gerade im Bezirk Braunau arbeiten noch heute sehr viele bei der Wacker Chemie und sind natürlich davon betroffen.

Mittlerweile hat sich das Gott sei Dank etwas gewandelt und geändert, denn jetzt pendeln schon mehr Niederbayern nach Österreich, ins Innviertel, weil wir Gott sei Dank eine sehr tüchtige Wirtschaft haben, die Arbeitsplätze braucht. Daher wird sich dieses Problem mittelfristig etwas lösen. Dann wird es vielleicht umgekehrt sein, dann müssen wir die Pensionen nach Bayern zahlen.

 


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