Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 233

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Daher begrüße ich noch einmal diese Initiative. Denn es kann nicht sein, dass Hundertjährige vom Bayerischen Finanzamt beziehungsweise vom Finanzamt Neu­brandenburg sekkiert werden und Steuerbescheide bekommen, die sie unmöglich alleine ausfüllen und bewältigen können. (Beifall bei der FPÖ.)

20.45


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder zu Wort gemeldet.  – Bitte.

 


20.45.08

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den zwei aufgeworfenen Fragen: Ich fange mit dem Glücksspiel an, dann kann der Kollege Podgorschek (dieser ist auf dem Weg zu seinem Sitzplatz bei den Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner stehen geblieben) seinen Plauscher absolvieren.

Einerseits muss man zum Glücksspiel rein rechtlich sagen, dass ja die Internet-Lizenz mit der Lotterie-Lizenz vergeben worden ist. Es ist aber richtig, wir haben diese Ausschussfeststellung und auch dieses Vorhaben nicht nur beschlossen, sondern auch in Arbeit. Es ist aber keine leichte Materie, weil natürlich das Internet grenzüber­schreitend ist. Und da stellt sich die Frage, wo fällt die Besteuerung an, wo ist der Server, wie kann man das kontrollieren, wie kann man illegale Server, die herein­spielen, gegebenenfalls blockieren. Alle diese Fragen sind nicht leicht zu lösen, haben auch mitunter eine wettbewerbs- und europarechtliche Dimension. Deshalb haben wir mit gleichgesinnten Ländern in der EU, also jenen Ländern, die diese Frage ebenfalls behandeln wollen, eine Arbeitsgruppe gegründet, wo wir voll involviert sind, aktiv arbeiten und versuchen, auch europaweite Lösungen zu finden.

Wir werden noch vor der Sommerpause bei uns im Haus, im Finanzministerium, eine internationale Tagung zu diesem Thema durchführen, um vielleicht auch noch Modelle zu finden, die eine Lösung anbieten, die dem Auftrag des Gesetzgebers entspricht. Ob jetzt wirklich noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine gangbare Lösung gefunden wird, kann ich Ihnen nicht versprechen, aber nicht, weil wir nicht dran arbeiten, sondern weil die Materie mitunter auch sehr komplex ist.

Zur RentnerInnenfrage: Das Thema ist seit 2011 bekannt. Ich hatte selbst Termine mit dem deutschen Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, der dafür zuständig ist. Er hat mir versprochen, für Lösungen zu sorgen. Das sind allerdings nicht solche, die die Pensionisten suchen, sondern nur Übergangslösungen, indem Stundungen, Raten­zahlungen und dergleichen angeboten werden. Das ist immerhin eine Erleichterung, aber natürlich nicht das, was sich viele erhoffen. Daher finde ich es auch gut, dass es diese Initiative gibt.

Da gesagt worden ist, nur im Internet wäre informiert worden: Nein, wir haben vor zwei Jahren auch eine Information an alle Finanzämter ausgeschickt, da wir wissen, dass gerade in den angesprochenen Regionen wie dem Mühlviertel, im Bezirk Rohrbach, auch viele betroffene Pensionistinnen und Pensionisten direkt auf das Finanzamt gehen und nachfragen. Und es gibt dort auch die direkte Informationsmöglichkeit, wo kompetente, freundliche, hilfsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Leuten weiter­helfen, aber nicht die komplette Lösung anbieten können, weil diese im Bereich der deutschen Gesetzgebung liegt.

Daher bin ich auch froh, dass es heute diesen Antrag gibt, weil der zusätzlichen Druck erzeugt und Wind in unsere Segel bläst, um in dieser Frage auch zu einer gangbaren Lösung für unsere Rentnerinnen und Rentner zu kommen.

 


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