Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 261

Um das darzustellen, gibt es eben die Wissenschaft. Wenn wissenschaftliche Aus­sagen falsch interpretiert werden, helfen sie nicht weiter. Und wenn sich der Herr Pirklhuber noch so aufpudelt, dann wird es trotzdem nicht anders. Er wiederholt eben  (Abg. Mag. Wurm: Wieso darf der Experte nichts sagen?) – Der Experte darf selbstverständlich etwas sagen, aber das Beamtendienstrecht, das im Landwirtschafts­ministerium gilt, gilt genauso in allen roten Ministerien, und auch dort ist es so, dass der Vorgesetzte die Aussagen in der Öffentlichkeit tätigt und der Fachmann möglicherweise im Ausschuss genau der richtige ist. Das ist ein völlig korrekter Vorgang gewesen, und das wird wahrscheinlich im BMVIT ganz genauso sein. Wir sollten uns da nicht groß aufregen. Das ist an sich im österreichischen Staat so üblich und so der Brauch. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich hätte gerne über die großartigen Investitionsleistungen der niederösterreichischen Landwirtschaft gesprochen. Mit 45 Millionen € Investitions­förderung haben wir in den letzten sieben Jahren 1 000 Millionen an Investitionen ausgelöst. Das sind über 6 000 Dauerarbeitsplätze in anderen Bereichen. Die Inves­titions­leistung der Landwirtschaft: alleine 24 000 € pro Betrieb pro Jahr in anderen Sektoren. Das ist eine klasse Geschichte, das sollte so bleiben, und darüber wollen wir uns freuen, den Bauern Danke sagen und für die Zukunft ein gutes Jahr wünschen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

22.22.26

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Frau Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Gerade Österreich hat ja einen strukturellen Nachteil, was die Landwirtschaft betrifft. Unsere Landwirtschaft ist kleinbäuerlich strukturiert, und das macht es ziemlich schwer, an den internationalen Agrarmärkten mithalten zu können. Darum ist es auch Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu gestalten, die es den Bauern ermöglichen, Einkommen zu erwirtschaften. Da sind wir alle gefordert.

In der Vergangenheit haben wir das ja gar nicht so schlecht gemacht. Wir haben im EU-Vergleich den geringsten Strukturwandel in der Landwirtschaft – immerhin, auch wenn hier immer wieder von der Opposition schwere Kritik geübt wird –, und wir haben den höchsten Anteil an jungen Landwirten als Betriebsführer in der Landwirtschaft, und das ist sehr, sehr positiv.

Gerade diese jungen Landwirte und Landwirtinnen wollen in die Zukunft investieren. Sie wollen nachhaltig Einkommen erwirtschaften, und das ist sehr positiv. Sie wollen aber auch den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht werden. Sie wollen nachhaltig Qualitätslebensmittel produzieren. Sie wollen auf die Umwelt achtgeben und genauso die Landschaft pflegen und auch Tierschutz betreiben und so weiter, also allem, was der Konsument fordert, auch nachkommen.

Das hat aber auch seinen Preis, und wenn immer wieder die Auflagen hinaufge­schraubt werden, dann können wir einfach nicht mehr zu den gegebenen Preisen produzieren. Trotzdem, die Investitionen, die die jungen Landwirte tätigen, wirken sich sehr, sehr positiv auch auf die Wirtschaft aus. Mein Vorredner Hermann Schultes hat das ja eindrucksvoll aufgezeigt. Aber wir haben folgendes Problem: In der Investitions­förderung ist seit zirka einem Jahr der Topf eigentlich leer. Hoffentlich wird es zu einer Verbesserung in der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen, die ab 2014 wieder eine gesicherte Höhe der Investitionsförderung erwarten lässt.