Ich möchte hier abschließend aufgrund dieser Tatsache für diesen Beschluss Danke sagen, dass es bei den steuerlichen Hintergründen, eben speziell bei der Vorsteueroption für die Landwirte wieder mehr Planungssicherheit geben wird, speziell für die Betriebe, die vor dieser Veränderung mit der Investitionsphase begonnen haben.
Ich bedanke mich nochmals für die Einstimmigkeit. Ich wünsche mir diese Einstimmigkeit auch bei vielen anderen Anliegen für die Landwirte und Landwirtinnen, denn ich meine, Neiddebatten sollten hintangestellt werden und die Sachlichkeit sollte hier Einzug halten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wieder zurück zum tatsächlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes: Eine Sechs-Parteien-Zustimmung signalisiert ja, dass alle Beteiligten an einer raschen Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes interessiert sind. Es geht dabei ja grundsätzlich um kleine Änderungen, die aber für die Betroffenen natürlich auch hohe finanzielle Auswirkungen haben können.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2012 wurde eine Vorsteuerberichtigung beim Wechsel zwischen der Regelbesteuerung, der Umsatzpauschalierung oder umgekehrt neu geregelt. Damit wurde eine Sonderregelung für die Landwirte, die von vielen Steuerexperten als ungerecht aufgezeigt wurde, aufgehoben.
Meine Damen und Herren, seit der Neuregelung im Herbst des Vorjahres bedeutet ein derartiger Wechsel sehr wohl eine Änderung der Verhältnisse, und folglich ist damit auch eine Vorsteuerbereinigung durchzuführen.
Mit der heutigen Beschlussfassung können aber jene Landwirte, die bereits mit Planungen oder dem Bau von Gebäuden oder Anlagen begonnen haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes – und darauf wurde heute schon hingewiesen – ihre Vorhaben auch nach den damals geltenden rechtlichen Grundlagen umsetzen, und dazu ersuche ich auch um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Auer gelangt ein zweites Mal zu Wort. – Bitte.
22.26
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Tadler war es nicht zu blöd, hier herauszugehen und so quasi unterschwellig zu behaupten, vielleicht sei das eine Lex Auer. (Rufe: Zehentner!)
Ich halte ausdrücklich fest, Herr Kollege Tadler: Ich habe bis jetzt noch nie eine derartige Vorsteuermöglichkeit in Anspruch genommen. Und zum Zweiten halte ich fest: Ich habe keine Produktion, die sich mit Schafen und Ziegen beschäftigt. Aber ich verstehe jetzt, warum Ihnen Ihre Fraktion – Ihre frühere Fraktion BZÖ – keine Träne nachweint. Eine derartige Unterstellung ist eine Zumutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner.)
22.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
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