Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 260

Also wo bleibt der große Wurf bei dieser Gesetzesänderung? Man hätte sich auch beim Bewertungsgesetz besonders für eine Senkung der Vieheinheiten aufgrund der schlechten Ertragslage bei Rindern einsetzen müssen.

Aber generell kann ja gesagt werden, dass bei der neuen Einheitswerteregelung der tierhaltenden Betriebe mit Zuschlägen bei der Fleisch- und Milchproduktion mehr belastet wird, was den Aussagen der beiden Regierungsparteien bezüglich steuerlicher Entlastung der Arbeit ja widerspricht.

Daher sollte man sich offenbar schon wieder einige wenige Vorteile herausschlagen beziehungsweise Ihre eigenen geplanten Viehbewirtschaftungen begünstigen, Jakob Auer.

Ein Schelm, wer dabei Schlechtes denkt. Vielleicht ist es doch eine Lex Auer oder eine Lex Zehentner. Man hat sich doch geeinigt, Herr Abgeordneter Gaßner. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Jakob Auer: Ich habe nie optiert! Das ist eine Sauerei!)

22.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

22.18.46

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Präsident! Geschätz­tes Hohes Haus! Bei Agrarthemen sind wir gewohnt, dass die Diskussionen immer ein bisschen heftig werden. Schade ist, dass das Thema Mehrwertsteuerregelung wieder missbraucht wird, um eigentlich ganz andere Themen hereinzutragen und das noch dazu nicht sehr sachlich zu diskutieren. Deswegen einige Richtigstellungen.

Zur Frage der Neonicotinoide: Allen KollegInnen im Haus sei gesagt, wir haben seit 100 Jahren in der Landwirtschaft Insektizide in Verwendung. Insektizide sind dazu da, um Insektenschädlinge zu bekämpfen, und der Sinn ist, dass Nützlinge nicht ge­schädigt werden.

Vor vielen Jahren war das eine ziemlich problematische Geschichte. Im Laufe der Entwicklung sind die verwendeten Wirkstoffe immer präziser geworden. Heute ist es so, dass wir Insektizide in der Landwirtschaft verwenden, genauso wie bei den Bienen. Das ist so.

Wir haben deswegen Probleme, weil wir in der Landwirtschaft fremde Schädlinge bekommen haben. Der Maiswurzelbohrer kam aus Ungarn zu uns her – eine ziemlich schlimme Geschichte für den Mais, speziell für den kleinstrukturierten Maisbau in der Steiermark.

Wenn man bedenkt, dass die Imker ein ähnliches Problem haben – seit 20, 25 Jahren gibt es die Varroamilbe, die ebenfalls mit Insektiziden bekämpft werden muss –, haben wir beide dasselbe Problem: Zielgerichtet eingesetzt funktioniert es. Unfälle sind Unfälle. Leider gibt es bei den Bienen eben sehr viele Verluste durch die Varroa. Manche instrumentalisieren das jetzt politisch und spielen mit sachfremden Aussagen Imker gegen Bauern aus und umgekehrt. Das ist eben ein großes Problem. (Abg. Dr. Pirklhuber – demonstrativ den Sitzungssaal verlassend –: Jetzt geh’ ich aber raus!)

Meine Damen und Herren, wir wissen heute, dass wir in Niederösterreich im Wein­viertel nur 7 Prozent der Maisfelder überhaupt mit gebeiztem Saatgut säen, und daher wissen wir, dass heute von zwölf Maisfeldern elf sicher ungebeizt sind. Behauptet wird aber trotzdem, dass davon ein Schaden ausgeht. Sie wissen selber, wenn nicht gebeizt wird, kann auch kein Schaden entstehen. Die Behauptungen, die da immer wieder aufgestellt werden, laufen ins Leere.