Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 24

Einen kleinen Hoffnungsschimmer haben wir bereits, wobei ich offen zugebe, es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer: In Österreich ist das Pensionsantrittsalter voriges Jahr um fünf Wochen gestiegen. Natürlich kann man diese fünf Wochen belächeln, aber wenn man weiß, dass 52 Wochen eine Einsparung von 1,1 Milliarden € brächten, sieht man, dass auch fünf Wochen gar nicht so wenig ausmachen.

Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg, um vor allem der jüngeren Generation Ver­trauen und die Botschaft zu vermitteln: Wir nehmen das ernst und wollen, dass das auch in Zukunft ein sehr gut funktionierendes System ist.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher, bitte.

 

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Großen Unmut in der Bevölkerung schürt natür­lich auch die Tatsache, dass es nach wie vor eine Reihe von Privilegien gibt, vor allem bei der Oesterreichischen Nationalbank, den ÖBB, den Gemeinde- und Landesbe­diensteten und den Sozialversicherungsanstalten.

Was kann man und werden Sie unternehmen, dass diese Privilegien endlich abge­schafft werden? Denn viele können nicht verstehen, dass sich da einige wenige so viel herausnehmen und in das Pensionssystem weniger einzahlen, als sie später heraus­bekommen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Sie wissen auch, Herr Klubobmann, dass all das, was Sie jetzt hier angeführt haben, Geschichte ist. (Abg. Bucher: Das ist die Realität!) Nein. In all den Pensions­rechten, Dienstrechten finden Sie all das nicht mehr. (Abg. Bucher: 70 000 € be­kommt ein Nationalbank! Im Durchschnitt!)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter Bucher, aber sein Nachfolger hat das nicht mehr, und daher ist das Geschichte! Sie wissen aber auch, dass wir in Österreich so etwas wie ein Vertragsrecht haben. Sie wissen, dass wir so etwas wie eine Bundesver­fassung haben. Und all das, was Sie angeführt haben, sind Auslaufmodelle!

Schauen Sie sich die Stadt Wien an, dort finden Sie unter den aktiv Beschäftigten nur mehr 25 Prozent „Pragmanen“ vor, jeden Monat weniger. Alle Systeme sind umgestellt, und wir befinden uns in einer Übergangsphase. – Und wenn Sie sich trauen, mit der Verfassung ins Vertragsrecht hineinzufahren, dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht: dass Ihnen die Menschen egal sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

 

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Ich bin der Meinung, dass ein öffentliches und soziales Pensionssystem nach wie vor die beste Altersversorgung auch für die jüngeren Menschen ist. (Abg. Scheibner – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Privilegien muss man nicht verteidigen! – Bundesminister Hundstorfer: Ich verteidige keine!) Wir haben in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten ja Erfahrungen mit privatfinanzierten Systemen der Altersversorgung gemacht. Ich nenne da nur die Pensionskassen, die Mitarbeitervorsorge und die Zukunftsvorsorge, die gra­vierende Probleme haben.

Deshalb die Frage an Sie, Herr Minister: Welche Schritte planen Sie beziehungsweise die Bundesregierung, um die gravierenden Verluste vor allem im Bereich der Pen­sionskassenbezieherInnen zu mildern oder auch bei der Zukunftsvorsorge, wo ja nur das Nominale ausbezahlt wird, zu beseitigen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.