Herr Minister, wann werden Sie für eine arbeits- und sozialrechtliche Verbesserung von Freiwilligen sorgen und eine bundesweite Regelung der Lohnfortzahlung von Freiwilligen bei längeren Einsätzen umsetzen? (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir haben – ich muss das jetzt ein bisschen sortieren, was Sie meinen – Freiwillige, die zum Beispiel bei den Freiwilligen Feuerwehren sind, und wenn diese in ihrer Region im Einsatz sind, haben wir in der Regel keine Probleme mit der Lohnfortzahlung. Wir haben dann Probleme, wenn ein Katastropheneinsatz in einer anderen Region oder einem anderen Bundesland erforderlich ist. Diesbezüglich wird es entsprechende Schritte geben. Es gibt einerseits bereits Verhandlungen mit dem Bundesfeuerwehrverband, andererseits gibt es auch entsprechende Entwicklungen mit dem Koalitionspartner. Wir werden das lösen.
Wir haben uns bemüht, mit dem Freiwilligengesetz einige Dinge zu lösen. Fakt ist, dass man vor allem bei den Freiwilligen Feuerwehren bei einem Einsatz innerhalb der jeweiligen Heimatregion mit der jetzigen Entgeltregelung auskommt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 193/M des Herrn Abgeordneten Bucher. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundesminister, meine Frage bezieht sich auf die Entwicklung der Pensionen im Zusammenhang mit unserer Jugend. Eine Umfrage hat ergeben, dass 52 Prozent der Jugendlichen davon ausgehen, dass sie später einmal unterm Strich viel weniger herausbekommen, als sie in das Pensionsversicherungssystem einzahlen. Sie begründen das damit – was ja zwischenzeitlich auch Allgemeinwissen ist –, dass die hohe Arbeitslosigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Überalterung der Gesellschaft Faktoren dafür sind, dass ihre Pensionsauszahlungen später einmal beeinträchtigt sein werden.
Meine Frage daher:
„Was werden Sie tun, damit die jüngere Generation nicht den derzeitigen Pensionisten höhere Pensionen finanzieren muss, als sie selbst jemals erhalten wird?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich glaube, Sie wissen, dass wir seit 2010 Gegenmaßnahmen gesetzt haben, nämlich unter anderem mit der Einführung der Gesundheitsstraße, der Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten, mit einem Rechtsanspruch auf berufliche Rehab, einer Auslaufregelung der Langzeitversichertenregelung, einem einheitlichen Pensionskonto, und, und, und. Das heißt, wir haben eine Reihe von Maßnahmen gesetzt – ich muss jetzt nicht alle hier aufzählen, sie sind, glaube ich, in diesem Haus bekannt, weil sie hier beschlossen worden sind.
Wir haben den großen Schwerpunkt Invaliditätspensionspaket im Vorjahr implementiert.
Ich hoffe, dass sich einerseits mit all diesen Maßnahmen die Belastungen der jüngeren Generation in akzeptablen Grenzen halten und dass es andererseits unserer Generation möglich sein wird, länger gesünder im Erwerbsprozess zu bleiben, sodass unsere Generation jenen Beitrag leisten kann, der notwendig ist, nämlich länger im Erwerbsprozess zu bleiben.
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