Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Dass die Grundsätze eingehalten werden, ist ganz klar, das ist ja der Sinn und Zweck, denn sonst gibt es ja kein Vertrauen bei den Beteiligten!

Die Zusage, dass die drei Monate immer eingehalten werden können, kann ich Ihnen nicht machen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir tun alles, dass es so sein wird. Wenn das Verfahren vier Monate dauert, letztlich aber hilfreich ist, dann ist das auch nicht mein Problem. Wichtig ist, dass wir das Ganze jetzt einmal in eine Testphase gebracht haben, die bald beginnt, dass das funktioniert, damit wir dann sehen, was wir wo und wie verbessern müssen, um das bei der Novellierung entsprechend zu berücksich­tigen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 187/M der Frau Ab­geordneten Mag. Aubauer. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Der Volks­anwaltschaft liegen immer mehr Beschwerden im Bereich der Sachwalterschaften vor. Es wird beklagt, dass Angehörige und Betroffene zu wenig in Entscheidungen einge­bunden werden.

Justizministerin Beatrix Karl plant diesbezüglich Verbesserungen. Angehörige sollen stärker eingebunden werden, und jeder Einzelne soll so lang wie möglich selbstbe­stimmt und selbstentscheidend leben können. Das ist die rechtliche Seite. Auf der an­deren Seite bedarf es aber auch, damit das alles in der Praxis gelingt, eines Systems der Alterswohlfahrt und unterstützender Strukturen von Hilfsorganisationen auf Ge­meindeebene. Dafür sind Sie der Adressat, Herr Minister; da sollte eine Vernetzung erfolgen. Im Zuge der Pflegereform und des Pflegefonds könnten diese Strukturen um­gesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Frage lautet:

187/M

„Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Es sind, aufbauend auf den Beschluss der Landessozialreferenten vom 19. De­zember 2012 und eine weitere Sitzung mit Vertretern des Finanzressorts und Länder­vertretern vom 21. Februar 2013, alle Vorarbeiten in der Pipeline beziehungsweise mehr oder weniger abgeschlossen. Der Begutachtungsentwurf und alles dazu Nötige sind dazu angetan, dass wir die Verlängerung des Pflegefonds im Juni hier im Na­tionalrat zur Beschlussfassung werden vorlegen können, die, wie ich hoffe, einstimmig erfolgen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Aubauer.

 

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Minister, um die Pflege und Be­treuung zu sichern, braucht es nicht nur Geld, sondern auch Menschen, die diese Leis­tungen vollbringen.

Daher meine Frage: Was unternehmen Sie in der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder bei der Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres, um jungen Menschen die Chancen auf einen Pflege- oder Betreuungsberuf zu eröffnen und um sie auch für diese Berufe zu begeistern und auszubilden?