Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Dass die Grundsätze eingehalten werden, ist ganz klar, das ist ja der Sinn und Zweck, denn sonst gibt es ja kein Vertrauen bei den Beteiligten!
Die Zusage, dass die drei Monate immer eingehalten werden können, kann ich Ihnen nicht machen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir tun alles, dass es so sein wird. Wenn das Verfahren vier Monate dauert, letztlich aber hilfreich ist, dann ist das auch nicht mein Problem. Wichtig ist, dass wir das Ganze jetzt einmal in eine Testphase gebracht haben, die bald beginnt, dass das funktioniert, damit wir dann sehen, was wir wo und wie verbessern müssen, um das bei der Novellierung entsprechend zu berücksichtigen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur Anfrage 187/M der Frau Abgeordneten Mag. Aubauer. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Der Volksanwaltschaft liegen immer mehr Beschwerden im Bereich der Sachwalterschaften vor. Es wird beklagt, dass Angehörige und Betroffene zu wenig in Entscheidungen eingebunden werden.
Justizministerin Beatrix Karl plant diesbezüglich Verbesserungen. Angehörige sollen stärker eingebunden werden, und jeder Einzelne soll so lang wie möglich selbstbestimmt und selbstentscheidend leben können. Das ist die rechtliche Seite. Auf der anderen Seite bedarf es aber auch, damit das alles in der Praxis gelingt, eines Systems der Alterswohlfahrt und unterstützender Strukturen von Hilfsorganisationen auf Gemeindeebene. Dafür sind Sie der Adressat, Herr Minister; da sollte eine Vernetzung erfolgen. Im Zuge der Pflegereform und des Pflegefonds könnten diese Strukturen umgesetzt werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Frage lautet:
„Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Es sind, aufbauend auf den Beschluss der Landessozialreferenten vom 19. Dezember 2012 und eine weitere Sitzung mit Vertretern des Finanzressorts und Ländervertretern vom 21. Februar 2013, alle Vorarbeiten in der Pipeline beziehungsweise mehr oder weniger abgeschlossen. Der Begutachtungsentwurf und alles dazu Nötige sind dazu angetan, dass wir die Verlängerung des Pflegefonds im Juni hier im Nationalrat zur Beschlussfassung werden vorlegen können, die, wie ich hoffe, einstimmig erfolgen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Aubauer.
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Minister, um die Pflege und Betreuung zu sichern, braucht es nicht nur Geld, sondern auch Menschen, die diese Leistungen vollbringen.
Daher meine Frage: Was unternehmen Sie in der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder bei der Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres, um jungen Menschen die Chancen auf einen Pflege- oder Betreuungsberuf zu eröffnen und um sie auch für diese Berufe zu begeistern und auszubilden?
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