Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 73

Eine nächste Baustelle ist die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Diese haben wir heute auch bei der Fragestunde besprochen. Meine Frage an den Herrn Bundesminister wur­de beantwortet – beziehungsweise quasi beantwortet – mit: Das werden wir uns an­schauen, aber wir wissen nicht, ob wir mit der geforderten Einkommensgrenze wirklich hinuntergehen können. – Faktum ist, dass damit das, was Sie vor eineinhalb Jahren beim Beschluss der Rot-Weiß-Rot-Karte angekündigt haben, nämlich dass sie dafür sorgen würde, qualifizierte, gut ausgebildete Menschen nach Österreich zu holen und diese legal in Österreich arbeiten zu lassen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde – und das wissen wir auch alle.

Ich möchte nicht alles an der sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karte in Bausch und Bogen schlechtreden oder schlechtmachen. Wir haben eine differenzierte Kritik, die wir vor dem Beschluss im Haus – sowohl im Ausschuss als auch im Plenum – auch detailliert vorgetragen haben, wo wir damals schon gesagt haben: Diese Karte in dieser Form wird nicht das Ergebnis bringen, womit Sie sich jetzt schon – damals, vor eineinhalb Jahren – schmücken. – Und genau so ist es auch eingetreten.

Trotzdem versäumen Sie mit der jetzigen Gesetzesvorlage, mit dieser Novelle, die heute zur Abstimmung ansteht, die Möglichkeit, auch da eine Verbesserung um- und durchzusetzen.

Zum Teil Behinderteneinstellungsgesetz wird meine Kollegin Helene Jarmer detailliert Stellung nehmen. – Da sehen wir durchaus Verbesserungen, weshalb wir bei getrenn­ter Abstimmung diesem Teil der Vorlage auch zustimmen werden.

Aber noch einmal zusammenfassend: Was die Beschäftigungsverhältnisse von Dritt­staatsangehörigen betrifft, versäumen Sie mit dieser Vorlage leider einmal mehr die Chance, eine bessere Reform zu machen und dem Elend von jahrelangen Asylver­fahren und dem Arbeitsverbot, das damit einhergeht, ein Ende zu setzen. Wir können nur hoffen und in die Richtung appellieren, dass bald eine entsprechende Novelle kommen wird, die dieses Problem löst.

Wenn Menschen jahrelang zum Nichtstun verdammt sind und es ihnen gesetzlich verboten ist, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, dann bringt das nicht nur finanzielle Probleme, das bringt erfahrungsgemäß auch viele psychische Probleme für die Menschen mit sich – man braucht sich nur zwei Sekunden lang vorzustellen, wie es unsereinem gehen würde, wenn wir jahrelang nichts lernen dürften, nichts studieren dürften, aber auch nicht arbeiten dürften. Das ist schwer vorstellbar für uns, und ge­nauso schwer vorstellbar sollte es auch für andere Menschen sein, die sich im Land aufhalten, sprich: Asylsuchende, Schutzsuchende. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

12.17.31

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe meiner Vorrednerin genau zugehört, und ich kann auch ihre Emotion zum Teil verstehen. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, Frau Kollegin, dass wir nicht alle Problem lösen können, das ist undenkbar! Ein gewisses Maß an Eigenverantwortung muss jeder Mensch schon auch wahrneh­men, und damit muss er auch zurande kommen.

Die gute Botschaft vorweg: Wir haben eine gute Wirtschaftsentwicklung, an der wir alle interessiert sind, denn nur dadurch können wir auch die Sozialsysteme, die Bildungs­systeme und vieles andere in unserem Land weiter ausbauen. Und ich denke, das ist ganz entscheidend.