Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 75

jetzt von einigen Vorrednern gehört, wie das so ist. Mein Vorredner hat gesagt: Na ja, es gibt 27 Staaten in der Europäischen Union, und wir haben durch die siebenjährige Übergangsbestimmung einiges verabsäumt, in deren Folge viele Schlüsselarbeitskräfte in andere Länder gegangen sind. – Das ist die eine Sichtweise.

Man braucht den Leuten nur mehr zu zahlen, dann kommen sie zu uns. Wir haben heute eine Einkommensgrenze von 1 998 € brutto für Schlüsselarbeitskräfte, und ich warne davor, dieses Mindesteinkommen zu senken, denn das wäre nichts anderes als Lohndumping im Bereich der gehobenen, qualifizierten Arbeitsplätze und auch im Akademikerbereich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) Es ist aber kein Unter­nehmen, das Schlüsselarbeitskräfte sucht, daran gehindert, einfach mehr zu bezahlen. Dann werden sie hoch qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte auch bekommen. Für wenig Geld bekommt man keine Schlüsselarbeitskräfte.

Diese Rot-Weiß-Rot-Card – es ist dazu schon vieles gesagt worden – ist aber nicht das Gelbe vom Ei. Ich habe gestern der Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, die ich sonst sehr schätze, genau zugehört. Sie hat in ihren Ausführungen gesagt, die Rot-Weiß-Rot-Card werde eigentlich schlecht angenommen, weil wir in Österreich ein Klima schaffen, in dem sich Fremde ganz einfach nicht wohlfühlen. – Ich glaube nicht, dass das etwas damit zu tun hat, sondern das hat einfach nur etwas mit der Bereitschaft der Unternehmen zu tun, jene Schlüsselarbeitskräfte über dieser Einkommensgrenze von 1 998 € zu bezahlen. Sie kann ruhig so bleiben, aber freiwillig kann man doch mehr zahlen, und das ist, glaube ich, der Schlüssel dabei.

Deshalb bleiben bei diesem Modell sehr viele Fragen offen. Es hat sich einfach nicht bewährt. Wir vom BZÖ haben ein Modell, das bewirken würde, dass von den Guten die Besten zu uns kommen, und zwar nach einem Punktesystem, wie das auch in Austra­lien oder in Kanada gemacht wird, sodass wir jene Schlüsselarbeitskräfte hereinholen, die wir brauchen, sie aber auch entsprechend bezahlen, denn Billigarbeitskräfte brau­chen wir da eigentlich nicht.

Wir haben einfach höhere Sozialstandards als in vielen anderen Ländern, und da kom­men die Menschen halt gerne, um das dann auch in Anspruch zu nehmen. Das ist ja ganz normal. Wir wissen auch, dass es viele Österreicher sind, die diese Sozialleis­tungen in Anspruch nehmen, weil wir höhere Sozialstandards haben, als es sie in an­deren Ländern gibt. Das muss man auch wissen. Aber das hat alles etwas mit der Eu­ropäischen Gemeinschaft zu tun. Entweder es ist überall alles gleich, oder eben nicht, aber die Leute gehen dorthin, wo sie besser fahren. – Und genau diese Probleme müs­sen wir lösen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

12.24

Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

 

12.25.00

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Dingen Stellung nehmen.

Wenn hier gesagt wird, die Rot-Weiß-Rot-Card sei eine Missgeburt, so kann ich das nur zurückweisen. Ich habe das heute auch in der Fragestunde schon gesagt. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe nicht behauptet, dass Sie das gesagt haben. Wir haben über 3 000 positive Gutachten. Im Vordergrund stehen Fachkräfte, Manager, ja, es gibt auch 300 Sportler, die über die Rot-Weiß-Rot-Card bei uns in Österreich sind. Sie wissen, welche Sportarten das sind, und das wird wahrscheinlich weiterhin so sein. Seien wir sehr froh, dass diese Sportler völlig ordnungsgemäße Arbeitsverträge haben. Das gibt auch dort viel Sicherheit. – Das ist das eine.