Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 141

Abänderungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen und

Abänderungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Ursula Haub­ner vor.

Ich werde daher zunächst über den von den erwähnten Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Ur­sula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben jeweils gleichlautende Abänderungs­anträge betreffend § 22 Abs. 5 eingebracht.

Wer diesen Anträgen beitritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über diesen Teil des Gesetzent­wurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Steibl, Binder-Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 299.)

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Fami­lienausschusses, seinen Bericht 2203 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Fami­lienausschusses, seinen Bericht 2204 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Ferner gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Fami­lienausschusses, seinen Bericht 2205 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 2206 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.