Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 179

nicht anders gegangen ist, als dass wir heute einen negativen Ausschussbericht zur Kenntnis nehmen werden, ist auch ein Faktum, aber namens meiner Fraktion sage ich: Diesen Inhalt werden wir ohne Probleme in einer Reform unterbringen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.13

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

18.13.26

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist das BZÖ natürlich dafür – wir haben das auch selber schon bean­tragt –, dass es diese Übertragung von Sitzungen des Untersuchungsausschusses gibt. Wir sagen aber auch dazu, dass diese Maßnahme natürlich in eine Reform des gesamten Instrumentes Untersuchungsausschuss eingebettet sein sollte.

Ich erinnere daran, dass sich gerade im Zuge des sehr langen und intensiven Korrup­tions-Untersuchungsausschusses eigentlich alle Parteien darüber einig waren, dass dieser Untersuchungsausschuss sehr erfolgreich war, aber auch die Schwachpunkte der derzeitigen Ausgestaltung dieses Instrumentes offenbart hat und daher dringend eine Reform des Instrumentes Untersuchungsausschuss notwendig ist. Umso bedau­erlicher ist es, dass man feststellen muss, dass sich in dieser Gesetzgebungsperiode diese Reform nicht mehr ausgehen kann und nicht mehr ausgehen wird – und das, obwohl sich die Bundesregierung bereits 2009 beziehungsweise 2008 das entspre­chende Vorhaben selbst gestellt hat.

Ich erinnere an den Herrn Klubobmann Cap, der mit seiner eigenen Unterschrift im Jahr 2009 versprochen hat, dass die Reform des Instrumentes Untersuchungsaus­schuss kommt und dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird. – 2009 war das!

In ein paar Monaten wird gewählt. Herr Kollege Cap, wird dieses Minderheitsrecht vor der Wahl noch kommen oder nicht? Na, wird es noch kommen oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Wir bemühen uns sehr!) – Sie bemühen sich sehr! Okay, er bemüht sich sehr, sagt er. Sie bemühen sich aber schon sehr lange! Sie bemühen sich schon seit 2009. Halten Sie uns nicht am Schmäh! Sie wollen es schlichtweg nicht, gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei, und das ist sehr, sehr ärgerlich. Das zeigt aber auch, dass eine Unterschrift der SPÖ nichts wert ist, meine Damen und Herren! Das muss man an dieser Stelle auch gesagt haben. (Abg. Dr. Cap: He, he, he! – Abg. Pendl: Ein Trumm Haus baust du ja auch nicht über Nacht!) – Na Entschuldigung, es ist ja so, Otto! Der Cap hat das unterschrieben, und jetzt haben wir es noch immer nicht, also was sollen wir da sonst feststellen?

Ich darf schon auch festhalten, dass jetzt genau jene diese Reform des Untersu­chungsausschusses kritisieren, die am lautesten geschrien haben, wie wichtig die Re­form dieses Instruments wäre, weil der Ausschuss so überhaupt nicht funktioniert.

Die ÖVP ist jeden zweiten Tag dahergerannt und hat gesagt: So kann es nicht weiter­gehen, das geht nicht so, wir müssen das alles auf ganz neue Füße stellen, so können wir nicht weiterarbeiten, da werden Leute kriminalisiert und ich weiß nicht was alles noch! – Und dann seid ihr die ersten und die vehementesten Bremser der Reform die­ses Instrumentes Untersuchungsausschuss gewesen, also das ist ein sehr doppelbödi­ges, unehrliches Spiel, das ich sehr bedaure.

Ich hoffe, dass die Unterschriften der Klubobmänner der nächsten Gesetzgebungspe­riode – auch des roten – wieder einen Wert haben werden und dass die nächste Bun­desregierung gemeinsam mit dem Parlament die dringende Reform dieses Instruments angehen wird. All jenen, die diese Reform seit 2009 blockiert haben, sage ich hier und