Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 75

viel geschehen. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaften. Und das strukturelle Heraus­kommen heißt, sie müssen sich selbst neu erfinden. Ob das Paket hier alleine reicht, da sind die Zweifel der Opposition durchaus angebracht. Da wird man noch mehr brauchen als das, aber nicht weniger. Und Nein sagen, das ist die falsche Antwort.

Ich komme zurück zur Frage: Was müssten die tun? – Sie müssten sich dazu bekennen, dass sie aus der Steueroase herausgehen. Und da reichen die 12 Prozent nicht. Das wird aber damit auch nicht kommen. Auf dem Boden dort wachsen keine Geldscheine, wenn man russisches Schwarzgeld hineingibt. (Abg. Kickl: Das ist nicht nur russisch!) Daher wird man sich für eine Veränderung dort etwas Grundsätzliches überlegen müssen.

Damit bin ich bei einem ernsten Thema, das wir insgesamt haben, bei der Frage Steuerdumping und Steuerwettbewerb. Ich halte es für einen Sündenfall, dass wir Irland nicht gezwungen haben, aufzuhören, der Gully zu sein, in dem alle ameri­kanischen Großkonzerne keine Steuern für die Erträge zahlen, die sie in Europa machen. Und wir haben die Iren gelassen, weil sie ja sonst nur Kühe haben oder aus welchen Gründen auch immer, ich weiß es nicht.

Bartenstein hat es gesagt: Wir in der Realwirtschaft brauchen einheitliche Verhältnisse für die Marktwirtschaft. Wieso herrschen die nicht? Wieso zahlt Apple nur 1,9 Prozent von seinen weltweiten Gewinnen? Wieso zahlt Amazon mit Sandwich-5-Lösung keine Steuern, während der Buchhändler daneben Angst vor einer Betriebsprüfung hat und zusperren muss? – Das ist unfairer Wettbewerb! Das können wir nur ändern – und ich versuche, dafür auch beim Koalitionspartner zu werben –, indem wir uns auf die Seite derer stellen, die sagen, Mindeststandards müssen her. Und das heißt eine gemein­same Körperschaftssteuergrundlage und letztlich einen Mindeststeuersatz und die Durchsetzung nach außen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Wenn es über die Oase geht, zusperren! Kapitaltransfer und Import/Export. Und da, meine Damen und Herren, könnten wir Zypern sehr helfen. Da könnten wir sie einladen, mitzumachen: Baut euren Fremdenverkehr aus, baut technologisch etwas aus, macht Solarenergie! Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten.

Zur Troika-Geschichte. Im heutigen „profil“ finden sich die Stellungnahmen der Frak­tions­führer. Die müssen sich wirklich abmelden, da hat ein Teil der Kollegen recht, denn Griechenland ist für wie viele Jahre sachbewaltet? – Bald vier Jahre, drei Jahre jedenfalls. Ergebnis: katastrophal.

Und da wird der IWF recht haben: Mit Austerity-Politik wird es nicht gehen. Und wer das mit dem Kaputtsparen nicht verstanden hat: Herr Dr. Hübner, wenn jemand im Wasser abzusaufen droht, kommt es einem komisch vor, dass er, nur weil er die Arme und die Beine bewegt, oben bleibt, aber das nennt man Schwimmen. Und das ist bei der Volkswirtschaft im Kreislauf auch so: Je mehr Bewegung, umso mehr Wachstum, und man kommt nach oben. Je mehr man es einschränkt, umso mehr sauft man ab.

Ähnliches gilt auch für die Volkswirtschaft. Die ist nämlich ein Kreislauf. Jeder aus­gegebene Euro, Schilling oder – wie sagt der Stronach? – Österreich-Euro, weil der muss ja unterschiedlich sein, geht ja nicht von einer Hand in die nächste, und das nennt man Wirtschaftswachstum. Und in diesem Sinne muss man Gas geben und nicht bremsen, wenn man zu langsam ist. Auch ein Geheimnis, das übrigens auch beim Autofahren und Radfahren funktioniert. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.17

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.