Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 82

heitswährung einzuführen, wenn ich auch die Möglichkeiten der Gestaltungs- und Lenkungsinstrumente habe.

Aus diesem Grund, damit wir die Bevölkerung fragen, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter

betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Eines möchte ich Ihnen noch zum Abschluss mitgeben: Lernen Sie Geschichte! Kein Währungsverbund hat in der Geschichte länger existiert, jeder ist zusammen­gebrochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: 5 000 Jahre hat keine Währung überlebt! Auch 1 000 Jahre nicht! Was lernen wir daraus? – Nichts!)

13.34

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Heinz-Christian Strache und weiterer Abgeordneter

betreffend Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion

eingebracht in der 198. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den  Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gemäß Art. 50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)

Seit Jahren eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisen­sitzung. Um den Euro stabilisieren zu können, wurden der Eurorettungsschirm EFSF und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen. Eine Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an die Kabinettskriege absolutistischer Fürsten erinnert. Zukünftige Generationen wurden mit milliardenschweren Haftungen belastet.

Zusätzlich hat die Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparen­ten ESM abgetreten. In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Federführung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet. Guthaben wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen. Eine Enteignung, wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen wurde. Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu religiös anmutenden Dogma stilisiert. Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert. Dabei muss eine Währungsunion – die Werte vernichtet anstatt sie zu speichern – als