Einführung des Trennbankensystems,
Sicherstellung einer angemessenen Steuerleistung der österreichischen Banken.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn ich mir das heute so durch den Kopf gehen lasse, dann komme ich mir vor wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In der Früh wache ich auf – und immer wieder das gleiche Geschehen. Der einzige Unterschied ist nur, dass jedes Mal ein anderes Land dran ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wir haben Griechenland, wir haben Portugal, wir haben Irland, und jetzt haben wir eben Zypern.
Aber letzten Endes kommen immer dieselben Argumente. Da kommen die Argumente von der einen Seite: 500 000 Arbeitsplätze gehen verloren, wenn wir jetzt nicht zustimmen. Von der anderen Seite kommt: Es gibt keine Alternativen, wir sind alternativlos, wir müssen unbedingt zustimmen, sonst bricht das ganze Weltsystem zusammen. (Abg. Krainer: irgendwo dazwischen!)
Aber es gibt Alternativen. Es hat immer wieder Alternativen gegeben. Eine davon haben wir ja vor nicht allzu langer Zeit erlebt, nämlich das Beispiel Island. Der isländische Wirtschaftsminister hat den Zyprioten über die Medien ganz klar gesagt: Tretet aus dem Euro aus! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Island aber war !) – Aber schon lange nicht mehr, das ist schon lange vorbei, Frau Bundesminister!
Die Einschränkungen, die jetzt auf die Zyprioten zukommen, die sind nämlich – und das sagt auch der isländische Wirtschaftsminister ganz deutlich – schädlich für die inländische Wirtschaft. Die werden nicht mehr auf die Füße kommen. Das Ganze ist planlos und nur improvisierend. Eines ist ganz offensichtlich und betrifft nicht nur Zypern, sondern auch alle anderen Staaten, die jetzt in die Krise geraten sind: Mit dem Euro können sie nicht abwerten. Damit können sie ihren Tourismus nicht ankurbeln, denn es betrifft alle südlichen Länder, und sie können vor allem keine Exporte mehr machen.
Die Staaten hängen jetzt alle letzten Endes am Tropf der Europäischen Union und sind zu Bittstellern, im Grunde genommen zu Sozialempfängern geworden. Wenn Sie das wollen, dann bitte. Dabei ist es in Island ganz einfach gegangen. Island ist 2008 zugegebenermaßen mehr oder weniger pleitegegangen, aber 2011 hat Island schon wieder einen Budgetüberschuss erwirtschaftet und Wirtschaftswachstum erzielt. Und siehe da, auch bei den Ratingagenturen ist Island wieder durchaus gefragt.
Das heißt, es gibt auch einen anderen Weg. Nur: In Ihrer Euro-Ideologie mauern Sie gegen jede wirtschaftliche Vernunft. Sie betrachten den Euro nämlich nicht als Wirtschaftsinstrument, sondern mittlerweile ausschließlich als religiöses Dogma. Anscheinend hat die ÖVP nichts anderes mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man es konsequent durchdenkt, hat eine Einheitswährung nur dann einen Sinn, wenn ich auch einen Einheitsstaat schaffe. Und dieser Einheitsstaat bedeutet dann letzten Endes Brüsseler Zentralismus. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch der Bevölkerung, sprechen Sie das ehrlich aus! Dann verlieren wir unsere Autonomie und dann ist es vorbei mit Österreich; denn es hat nur dann einen Sinn, eine Ein-
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