gescheitert betrachtet werden. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen endlich verbindlich entscheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen in unbegrenzter Höhe und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht vereinbaren. Eine Volksabstimmung über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und die Rückkehr zum Schilling als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und staatspolitisch erforderlich.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion vorsieht.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Konfuzius hat gesagt: Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: durch Nachdenken, das ist der edelste, durch Nachahmen, das ist der einfachste, durch Erfahrung, das ist der bitterste.
Frau Finanzminister, haben Sie keinerlei Erfahrungswerte mit den Griechenland-Paketen?! Ist es wirklich so, dass diese frei gewählten Mandatare hier im Nationalrat nur mehr Stimmvieh sind und einer Europapolitik zustimmen sollen, ohne dass sie wissen, welcher Sache sie zustimmen?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, überlegt euch das gut! Niemand von euch weiß, welcher Sache er da zustimmt. Dieser ECOFIN-Rat ist eine geheime Mission, und ich glaube nicht, dass das verantwortbar ist. Kollegen, das sollten wir uns wirklich überlegen! Seid ihr wirklich durch den Klubzwang entmündigt? Seid ihr wirklich nur mehr dazu da, um als Stimmvieh herzuhalten?! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist ja heute schon viel gesprochen worden. Wenn Kollege Stummvoll sagt, die Zyprioten haben das alles selber verursacht, so möchte ich sagen: Herr Kollege Stummvoll, ich glaube, wir müssen Abschied nehmen von dieser Politik, denn die zypriotischen Banken haben das alles verursacht, aber sicher nicht die Bevölkerung. Wir müssen endlich Abschied nehmen von der Politik, dass wir uns von den Banken, von den Konzernen dirigieren lassen, dass wir nur mehr stimmen, wie es die Banken und die Konzerne wollen. Ich glaube, wir müssen umdenken. Der Mensch muss endlich in den Mittelpunkt unserer politischen Handlungen kommen.
Aber ganz kurz: Was ist die Rolle Österreichs? – Anstatt dass wir eine Politik machen für den Bürger, für die Firmen, für die ganzen KMUs, gehen wir her und machen nur Politik für die Banken. Das Volk kann sich das tägliche Leben nicht mehr leisten, unsere Bevölkerung kann sich das Wohnen nicht mehr leisten, aber ihr geht heute her und stimmt da wieder lapidar diesen 10 Milliarden € für die Banken zu.
Aber für das eigene Volk habt ihr überhaupt kein Geld, auf das eigene Volk nehmt ihr keinerlei Rücksicht. Frau Finanzminister, waren Griechenland eins und Griechenland zwei für Sie nicht irgendeine Erfahrung? Ich kann mich noch erinnern, als Kollege Pröll
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