hier oben gesessen ist, gelacht und vom großen Geschäft gesprochen hat, wie Kollege Bucher und das gesamte BZÖ von euch belächelt und in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber alles, was wir damals gesagt haben, ist leider eingetreten.
Es kann nicht sein, dass wir nicht abweichen von dieser Politik. Wir müssen endlich Politik machen für die Menschen! Senken wir besser einmal die Wohnkosten und die Treibstoffkosten! Schauen wir, dass wir das tägliche Leben für die Menschen erschwinglich machen, und hören wir auf, den Banken die Milliarden hinten und vorne hineinzustecken! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Kollege Cap vom großen Wettbewerb spricht, dann frage ich mich: Was ist denn das für ein Wettbewerb, wenn wir den maroden Banken das Geld hinten hineinstecken und zuschauen, wie der Bürger auf der Strecke bleibt? Das, glaube ich, ist der falsche Weg.
Was ist denn die ganze Perspektive dieser „EUdSSR“? – Wir zerstören unsere klein strukturierten Bauern, wir zerstören die KMUs. Wir entziehen den Menschen durch die Rahmenbedingungen die Existenz und gehen her und schichten das Geld milliardenweise den Banken in den Rachen. Die 10 Milliarden € für Zypern, das ist ja eine einzige Lüge. Kein einziger Zypriot erhält da einen Euro, diese 10 Milliarden € gehen einzig und allein an die Banken.
Frau Finanzminister: Der Verursacher müsste zahlen! Der Verursacher muss da einmal herhalten, und der Versucher sind die Banken! Wir gehen her und schicken die Milliarden an die Banken, anstatt hier darüber zu reden, wie wir ein Bankenkonkursrecht einbringen können, anstatt Politik zu machen für unseren Arbeiter, für den Leistungsträger, für den Bauern. Das ist eine Politik, die man nicht mehr gutheißen kann.
Wie war denn die Reaktion in Zypern? Frau Finanzminister, dieser ECOFIN-Rat, was habt ihr gemacht? Ihr habt euch so lange Zeit gelassen, dass die ganzen russischen Oligarchen über London noch ihr Geld abziehen konnten. Das war die „richtige“ Politik. Jetzt stellen Sie sich hier her und meinen, dass die Zyprioten angesichts der Lohnkürzungen, des massiven Sparens und des Rückgangs der Wirtschaft diese Milliarden zurückerwirtschaften können? – Das glauben Sie wohl selber nicht!
Was ist denn diese Solidarität? Diese Solidarität ist einzig und allein ein Kolonialismus – die neue Art des Kolonialismus! Überlegt euch gut, ob ihr da zustimmt! Die Praxis sollte das Ergebnis des Nachdenkens sein. Ich lade euch alle ein: Denkt nach und stimmt da nicht zu! (Beifall beim BZÖ.)
13.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es hat ja in Irland, in Griechenland, in Spanien, in Portugal nicht funktioniert. Jetzt kommt es in Zypern, und es wird in Zypern auch wieder nicht funktionieren. Weder Griechenland noch Irland noch Portugal haben in der Vergangenheit die vorgegebenen Sparziele erreicht. Alle paar Monate sind sie erhöht worden, und alle paar Monate sind auch die Hilfen erhöht worden. Sie, Frau Finanzminister, haben im Verbund mit Ihren Kollegen auf Euro-Retter-Ebene das Vertrauen der europäischen Sparer in die Einlagensicherheit nicht nur erschüttert, sondern nachhaltig zerstört.
Darüber hinaus brechen Sie auch noch ununterbrochen Ihre eigenen Regeln. Man kann es nicht anders nennen: Was die Europäische Union und die Europäische Zentralbank hier machen, ist ein kollektiver Rechtsbruch. Sie selbst haben ja voriges
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