Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 85

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Jahr beschlossen, dass ein in Schwierigkeiten geratenes Land nur dann gerettet werden darf, wenn es für die Finanzstabilität des gesamten Euroraums relevant ist. – Es wird doch wirklich niemand, der ganz bei Trost ist, behaupten können, dass eine halbe Insel, auf der die größte Bank nicht größer ist als die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, systemrelevant für den gesamten Euroraum ist! Es ist doch absurd, derartige Maßnahmen durchzuführen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zypern braucht 23 Milliarden €. 13 Milliarden € soll es selbst aufbringen, und 10 Milliar­den € kommen von der Europäischen Union – 9 Milliarden € vom ESM und 1 Mil­liarde € von der EZB. Die Wirtschaftsleistung von ganz Zypern liegt bei 17 Milliarden €. Wie sollen denn die ihre 13 Milliarden € selbst aufbringen, und wie soll denn Zypern diese 10 Milliarden € Kredit jemals zurückzahlen können? Das geht doch gar nicht, das ist doch unmöglich!

Damit verstoßen Sie schon wieder gegen Ihre eigenen Regeln, die Sie voriges Jahr bei der Gründung des ESM selbst beschlossen haben. Der ESM darf einem Land nur dann einen Kredit geben – ich zitiere –, „wenn dieses Land seine Schulden langfristig tragen, also Zinsen und Tilgung zahlen kann“. Zypern hat eine Wirtschaftsleistung von 17 Milliarden €, die wird durch Ihre Zwangsmaßnahmen auf 15 Milliarden € sinken. 25 Milliarden € wird die Gesamtverschuldung sein. – Das sind 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Zypern. Das schafft Zypern nie! Niemals! Keine Chance auf Rückzahlung, und das beschließen Sie hier und heute. Da „gratuliere“ ich herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat Ihnen ja auch der deutsche Volkswirtschaftsprofessor Dr. Hankel ganz klar und deutlich gesagt. Für ihn gibt es nur eine Frage, nämlich die Frage, was mehr schockiert: ob einerseits die Sorglosigkeit mehr schockiert, mit der Europas Spitzen­politiker ein kleines, aber doch – wenn man an die Gasversorgung Europas denkt – wichtiges Land ins Chaos und ins Elend stürzen, oder ob andererseits die Skrupel­losigkeit mehr schockiert, mit der Sie die in allen europäischen Staatsverfassungen garantierten Grundrechte des Geldeigentums mit Füßen treten – von pacta sunt servanda, um auch die Juristen zu bedienen, bis hin zum Sparerschutz und zur Einlagensicherheit. All diese Grundsätze brechen Sie. Ich zitiere jetzt wieder Professor Hankel, Frau Bundesminister: „Mit ihrem Pfusch übertreffen die Pannenhelfer den Originalschaden um Zehnerpotenzen.“

Was wäre denn passiert, sagt Hankel, wenn man Zypern aus dem Euro-Gefängnis entlassen hätte? – Na gar nichts wäre passiert! Kollege Podgorschek hat es gesagt: Die könnten ihre Wirtschaft, ihren Tourismus aufbauen, könnten abwerten, und überhaupt nichts wäre mit dem Euro und der Eurozone passiert. Aber in Wirklichkeit steckt ja ganz etwas anderes hinter dieser Rettungshysterie. Ihnen geht es in Wirklichkeit um die Einzementierung und Ausweitung der Eurozone. Ihre „Endstation Sehnsucht“, Herr Kollege Matznetter, ist der europäische Superstaat, und es ist Ihnen völlig egal, ob dieser europäische Superstaat mit Demokratie, Marktwirtschaft, Welt­wirtschaft oder gar mit Gesetzen, die in den Mitgliedstaaten gelten, in Einklang zu bringen ist. Das ist Ihnen völlig egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Darum haben Sie auch im März des heurigen Jahres von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt einen Schatten-ESM beschlossen, mit dem Sie marode EU-Staaten retten wollen, die nicht einmal Mitglied des Euro-Systems sind. Das machen Sie! Das ist die „EUdSSR“ um jeden Preis – aber nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

13.45


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.

 


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