Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll198. Sitzung / Seite 86

13.45.39

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir von der Opposition können uns hier, glaube ich, den Mund fusselig reden. SPÖ und ÖVP werden dieser Zypern-Rettung zustimmen, ganz egal, was noch passiert. Es kommt mir vor wie die Geschichte „Der Zug der Lemminge“. – Sie wissen ja, was da passiert ist.

Ich bin Kaufmann und analysiere aufgrund von Fakten. Diese schauen wie folgt aus: Der Euro ist, das muss jedem hier im Hause schon bekannt sein, eine Fehl­konstruk­tion. Wie sonst sind diese Rettungsmaßnahmen überhaupt notwendig? Wenn jemand so gut aufgestellt ist, dann braucht man ihn nicht zu retten. Irland, Griechenland, Spanien, Portugal und jetzt Zypern und wahrscheinlich in Kürze Slowenien müssen gerettet werden.

Die EU-Politik ist verantwortlich für 26 Millionen Arbeitslose in Europa, davon 9 Millionen jugendliche Arbeitslose. Auch in Österreich haben wir derzeit 410 000 Ar­beitslose, der höchste Stand seit 1948 – zurückzuführen auf die Europäische Union und auf die Euro-Politik.

Die Euro-Staaten sind verschuldet wie schon lange nicht – im Schnitt jeder Euro-Staat mit 85 Prozent des BIP. Wenn man Griechenland heute anschaut: Die Schulden Griechenlands sind höher als zu seiner schwierigsten Zeit – 350 Milliarden € Schulden haben sich dort wieder aufgebaut.

Warum sind die Nicht-Euro-Staaten – Schweden, Dänemark, Polen und vor allen Dingen die Schweiz – wesentlich besser unterwegs als die Euro-Staaten, die ich schon genannt habe? Die Schweiz hat voriges Jahr einen Überschuss von 2 Milliarden Franken im Budget gemacht, ich darf Sie daran erinnern, Österreich dagegen ein Defizit von 6,7 Milliarden €.

Die Europäer haben den Glauben an und das Vertrauen in die Europäische Union und den Euro verloren. Diese EU ist nicht das Europa der Bürger, sondern das Europa der Banken und Großkonzerne, die von den USA am Gängelband geführt werden. Auch der Wirtschaftsstandort Europa hat verloren. Die Konjunktur ist gleich null. Die USA haben immerhin ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent, China von 8 Prozent. Die EU bricht laufend ihre eigenen Verträge. All das müssten eigentlich die Abgeordneten hier im Hause wissen.

Auffallend im Bereich der Zypern-Problematik ist das Krisenmanagement der Euro­päischen Union – katastrophal! Die EU schaut zu, wie die zypriotische Regierung einen Banküberfall vorbereitet und diesen Raub an den Sparern letztlich zulässt. Die Sparer werden zwangsenteignet. Für diese Politik können Sie die Freiheitliche Partei nicht haben. Wir stimmen dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 

13.49.29

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staats­sekretär! Geschätztes Hohes Haus! Wir haben heute beim Thema Zypern-Hilfe immer wieder von den Regierungsparteien erklärt bekommen, wie notwendig diese Hilfe für Zypern ist, damit man den Euro retten und so unsere Arbeitsplätze in Österreich schützen und das Wirtschaftswachstum fördern kann.

Wenn wir aber ein bisschen in die Tiefe gehen, dann sehen wir, dass die EU-Wirtschaft in Wirklichkeit das Sorgenkind der Weltwirtschaft ist und dass die Euro-Länder wesent­lich schlechter dastehen als die europäischen Länder ohne Euro, zum Beispiel Schweden oder die Tschechische Republik.