Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 61

festigt. Daher bin ich ganz fest überzeugt davon, dass jede Person, die jetzt zur Wahl steht und auch gewählt werden soll und wird, sich dieser Tragweite bewusst ist und ihr im Sinne der Menschen und des Menschenrechtsschutzes im vollsten Umfang auch Rechnung trägt.

Von dieser Voraussetzung will ich ausgehen und muss ich ausgehen, denn ich denke auch, dass es ein gutes Signal ist, dass hier Fraktionen nominieren – das ist ja auch immer wieder kritisiert worden – und dass wir als Politikerinnen und Politiker so viel Selbstverständnis und Selbstbewusstsein haben, uns diese Aufgabe auch wirklich zu­zutrauen, als wichtiges zusätzliches Kontrollinstrument und als Kontrollinstanz für die Menschen und für das Parlament.

Wir arbeiten mit der Volksanwaltschaft eng zusammen. Nicht nur der Volksanwalt­schaftsausschuss ist ein Signal dafür, die vielen Berichte, die uns vorgelegt werden, sondern es zeigt sich auch im Zusammenhang mit dem Petitionsausschuss, wo die Volksanwaltschaft ja auch sehr viele zusätzliche Kompetenzen hat.

Das darf ich auch sehr unterstreichen und hier die Stimme für Günther Kräuter erhe­ben, den wir alle seit langer Zeit kennen als ehemaligen Rechnungshofsprecher, der sich in seiner Arbeit immer für die Kontrolltätigkeit eingesetzt hat und diese Kontrolltä­tigkeit ganz sicher im Interesse der Menschen und damit natürlich auch in unserem In­teresse einbringen wird.

Daher wird die SPÖ natürlich dem Vorschlag des Hauptausschusses des Nationalrates voll Rechnung tragen und die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

11.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

11.48.59

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Volksanwaltschaft ist jetzt schon 36 Jahre alt – also ei­nerseits noch jung, andererseits schon mit sehr viel Erfolg und Erfahrung ausgestat­tet –, und ich glaube, sie hat ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit auch schon zigtau­sendfach beweisen können, in vielen Einzelfällen Menschen helfen können und auf der anderen Seite auch für uns im Parlament vielfach hilfreich sein können mit Vorschlä­gen, die aus ihrer, aus der Tätigkeit der drei Volksanwälte resultieren. Und, die Frau Präsidentin hat schon darauf hingewiesen, die Volksanwaltschaft hat sich in der Zwi­schenzeit auch hohe internationale Reputation erworben, und dafür ist den drei noch amtierenden Volksanwälten, aber auch ihren Vorgängerinnen und Vorgängern zu dan­ken und dazu zu gratulieren, denn das ist im Laufe der vielen Jahre und der Tätigkeit vieler Volksanwälte so entstanden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Im Besonderen möchte ich den beiden scheidenden Volksanwälten Terezija Stoisits und Peter Kostelka danken. Ich denke, sie haben, so wie auch die verbleibende Volks­anwältin Gertrude Brinek, sehr, sehr gute Arbeit geleistet, jeder in seinem Fachbereich, und auch als Kollektiv bestens ihre Aufgabe erfüllt. Also herzlichen Dank an alle drei, aber an diesem Tag natürlich insbesondere den beiden scheidenden, verbunden mit dem Wunsch für alles Gute in der Zukunft, insbesondere, wie gesagt, für Stoisits und Kostelka. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Gertrude Brinek braucht man hier nicht vorzustellen, sie war 18 Jahre lang Parlamen­tarierin, Wissenschaftssprecherin unserer Fraktion und in vielen Bereichen sehr, sehr engagiert. Sie war genauso engagiert als Volksanwältin in den letzten fünf Jahren – sie ist ja während der Funktionsperiode eingestiegen –, und sie hat vor allem eines ge-