Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 236

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hübner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


22.29.26

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Es ist schon interessant, vielleicht auch lustig, dass dieses Thema nur als Kasperltheater angesehen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Dr. Walser: Ich habe den Antrag doch ernst genommen!)

Wir haben schon gesagt, da ist ein Antrag, der den Kollegen Walser endlich einmal aus einem anderen ideologischen Eckerl zu einer ideologischen Diskussion herausfordert. Was sagt uns der Kollege Walser? Kein Wort zum Antrag, sondern er hat uns erzählt, dass es Gulyás, Powidltascherln, den Namen Venier gibt und dass wir Kaffee trinken. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das dürften wir alles nicht.

Haben Sie eigentlich gelesen, was Kollege Venier beantragt hat? Haben Sie das ein bisschen gelesen? – Er hat eine Entideologisierung des Auftrages an den Schulen ge­fordert. Er hat dabei die Worte „interkulturell“ und „Gender Mainstreaming“ genannt. Er hat dann auch eine kleine Passage darüber hinzugefügt, was er besonders verwerflich findet.

Man kann natürlich verschiedener Meinung sein, was die Schule tun soll. Man kann sa­gen, die Schule soll Wissen vermitteln, Bildung vermitteln. Man kann auch sagen, sie soll Erziehung vermitteln, was die Eltern nicht können. Aber ich glaube, sie soll nicht Umerziehung vermitteln. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Aber Sozialkompe­tenz sollte schon auch vermittelt werden!)

Da könnten wir vielleicht sogar einen gemeinsamen Nenner finden, wenn Sie ganz, ganz ehrlich sind (Abg. Elmar Mayer: Keine Ausreden!), wenn Sie einmal die ideologi­schen Mäntelchen ausziehen und überlegen: Wollen wir eigentlich eine Schule, die die­se Dinge, die wir gesagt haben, vermittelt, oder wollen wir eine Erziehungsanstalt in unserem politischen Sinn? (Abg. Marek: Warum reden Sie von „Erziehungsanstal­ten“?) Es gibt viele – und das sind die derzeit Verantwortlichen für den Schulbereich –, die meinen, die Menschheit muss über die Schulen erzogen werden.

Ich sage, was ich will, Frau Kollegin Marek. Ich stehe am Rednerpult und ich rede, wo­rüber ich will, da brauchen Sie mich nicht zu fragen, wieso ich rede. Ich rede, weil ich zu diesem Thema eine Meinung habe. Dass die von der Ihren abweicht, berechtigt Sie nicht dazu, wieso zu fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Meinung weicht erheblich von der Ihren ab, Frau Kollegin Marek. Ich habe mit­geschrieben bei dem, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, unsere Verfassung – Sie sind ja Verfassungsexpertin, offenbar mehr als ich – kennt ein Indoktrinierungsver­bot. Ich kenne es zwar keines in unserer Verfassung, es wäre aber schön, wenn die Verfassung das kenne würde, denn eine freiheitliche, demokratische Verfassung sollte so etwas kennen. (Abg. Großruck: Kennte! – Wenn-Sätze sind würde-los!) Genau deswegen wundere ich mich, dass Sie mit einem verfassungsrechtlichen Indoktrinie­rungsverbot argumentieren, und dann der Indoktrinierung das Wort reden. Was der Kollege Venier will, ist ja genau eines, nämlich keine Indoktrinierung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon:  Katastrophe!)

Kollege Venier will eine wertneutrale und ideologisch neutrale Erziehung und er will keine „Vergenderung“. Das Gendern ist ja derzeit sehr aktuell, die Frau Minister ist auch für das Gendern, aber es gibt viele Dinge, die aktuell sind. (Rufe bei der SPÖ: Wovon spricht der?) Im 16. Jahrhundert war der religiöse Wiedertäufer-Wahn sehr ak­tuell. Im 18. Jahrhundert waren dann die Aufklärung, das Freimaurertum sehr aktuell. Im 19. Jahrhundert war es der Nationalismus, in der ersten Hälfte des letzten Jahrhun­derts der Nationalismus bis zum Exzess, das wissen wir sowieso. Jetzt ist zufällig die


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