Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 254

hang mit dem Energieeffizienzgesetz die Chance dazu. Das liegt schon im Wirtschafts­ausschuss. Das ist sowieso noch eine Baustelle, wo wir noch viele Diskussionen ha­ben werden, aber einige Punkte im Energieeffizienzgesetz beziehen sich genau auf das, was du angesprochen hast.

Wir haben im Entwurf zum Energieeffizienzgesetz stehen, dass Energielieferanten ab einer gewissen Unternehmensgröße eine Anlaufstelle für Energieeffizienz und Energie­armut einrichten müssen, wo auch ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Sozialhilfeor­ganisationen angesprochen wird. Wir haben gute Beispiele mit der Ombudsstelle der Wien Energie, die schon in diesem Zusammenhang geschaffen wurde, wo es nämlich auch einen sozialarbeiterischen Zugang zur Behandlung dieser Probleme gibt.

Wir haben im Energieeffizienzgesetzentwurf stehen, dass die von Energiearmut betrof­fenen Haushalte bezüglich der Maßnahmenverpflichtungen der Energielieferanten be­sondere Aufmerksamkeit brauchen. Und wir haben dort stehen, dass jene Haushalte, die sich im Mahnverfahren befinden, künftig automatisch an die Ombudsstelle der Energieversorger verwiesen werden und diese miteinbezogen wird.

Klar kann man das wahrscheinlich noch viel besser machen als das, was da drinnen steht. Aber ich meine, das ist ein konkreter Ansatz, wo es sich lohnen würde, darüber zu reden. Und wenn wir beim Energieeffizienzgesetz das eine oder andere noch prä­zisieren, besser entwickeln, besser ausbauen können, dann, so glaube ich, täten wir auch dem Genüge, was du in deinem Antrag verlangt hast. (Beifall bei der SPÖ.)

23.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

23.29.46

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an. Ihr Engagement, Herr Öllinger, ist löblich. Es ist gut, dass man darüber redet, wobei wir der Meinung sind, dass es schon einige Dinge gibt, die den Zweck auch erfüllen: bei Zahlungsverzug mehrmals Mahnun­gen und so weiter. Also es gibt hier schon Regulative, dass man den Menschen nicht – sprichwörtlich – das Gas und die Energie abdrehen kann.

Und die große Frage wird auch sein – darüber muss man dann im Ausschuss reden –, ob wir mit der Verpflichtung, Informationen an die öffentliche Hand weiterzugeben, nicht auch ein bisschen in eine Datenschutzproblematik hineinkommen.

Alles in allem: Wir werden im Ausschuss darüber reden. – Ich wünsche einen schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)

23.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

23.30.49

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Kollege Hörl sagt, wir werden im Ausschuss darüber reden. – Das ist alles schön und gut, aber, weil von Mahnungen gesprochen wurde, gerade in Tirol geht die TIGAS – die TIGAS ist eine Tochter der TIWAG; die TIWAG ist nicht in Tiroler Besitz, sondern gehört den amerikanischen Fi­nanzhaien – her und dreht das Gas sofort ab.

Bei mir waren heuer im Winter mehrmals Familien mit Kindern, die in Tirol bei minus 15 Grad ohne Gas in der Wohnung gesessen sind. Ich glaube, da müssen wir handeln, da muss man einmal neue Konzepte entwickeln, wie man solche Armutsfälle verhin­dert; aber hier davon zu sprechen, dass alles so gut ist, dass es in Tirol Mahnungen gibt, was total falsch ist, das ist der falsche Weg.