genheim. Und mit attraktiven Konditionen könnte den Leuten geholfen werden, dass sie, auch wenn sie weniger Geld haben, eine günstige Gemeindewohnung kaufen können.
Da besteht großer Handlungsbedarf. Dieses
Mietrechtsgesetz muss vereinfacht werden, muss einfach lesbarer gemacht
werden. Das wurde auch schon erwähnt. Wir stehen hier gerne zur
Verfügung und mit Rat und Tat zur Seite. – Danke. (Beifall
des
Abg. Tadler.)
23.25
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Ich weise den Antrag 2185/A dem Bautenausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (2186/A)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
23.25
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Es geht um eine sehr ähnliche Thematik. Diesmal soll im Gaswirtschaftsgesetz geregelt werden, dass zu bestimmten Zeiten, nämlich im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 31. März des Folgejahres, Netzabschaltungen bei Gas nicht möglich sein sollen.
Der Hintergrund ist ein sehr konkreter. Es gibt tatsächlich Fälle im städtischen Bereich, jedenfalls auch dokumentiert, wo sich Leute die Bewirtschaftung mit Gas – und der nächste Antrag betrifft dann den Strom – nicht mehr leisten können, bei denen das Gas abgeschaltet wird, die sich dann unter Umständen mit Kerzen die entsprechende Wärme verschaffen, beziehungsweise sonst irgendwie mit Kerzen und ähnlich gefährlichen in Brand zu setzenden oder verbrennenden Substanzen arbeiten. Und es hat Tote gegeben. Man glaubt es nicht. Es sind Leute deswegen verbrannt, weil sie keinen Zugang zu Gas beziehungsweise zu Strom hatten und Angst hatten, beziehungsweise sich schämten, dieses Thema überhaupt öffentlich zu machen.
Deshalb ist eine der Maßnahmen, die wir vorschlagen, die aber jetzt unabhängig von dieser existenziellen Bedrohung sehr viele andere Menschen betrifft, dass innerhalb dieser Wintermonate das Gas nicht abgeschaltet werden darf. (Beifall bei den Grünen.)
23.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
23.27
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Sache selbst sind wir uns wahrscheinlich weitestgehend einig, dass es sehr viel Sinn machen würde, sich um die Menschen, die von solchen Abschaltungen bedroht sind, entsprechend zu kümmern. Die Frage wird sein: Kratzen wir an der Oberfläche, indem wir schauen, dass wir genau die Abschaltung verhindern oder versuchen wir darüber hinaus, auch den Ursachen auf den Grund zu gehen? (Abg. Öllinger: Das haben wir heute schon oft gehört!)
Ja eh, aber wir haben eine konkrete Chance, Karl, dass wir das Problem angehen, denn im Gegensatz zu anderen, wo man viel Blabla sagt, hätten wir im Zusammen-
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