Ich glaube, Herr Abgeordneter Öllinger, Ihr Antrag ist sicherlich gut gemeint, aber manchmal ist gut gemeint das Gegenteil von gut. Während Sie mit diesem Antrag auch die wenigen Mietnomaden noch besser schützen würden, müssten die vielen ordentlichen Mieter dies mit höheren Mietpreisen bezahlen. Die Erhöhung der Mieten zum Schutz der Mietnomaden findet sicherlich keine Zustimmung von uns Freiheitlichen. (Beifall der FPÖ. – Abg. Öllinger: Das habe ich mir fast erwartet!)
23.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
23.22
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! In Anbetracht dessen, dass wir heute 1,4 Millionen Menschen haben, die von Armut betroffen sind und wenn wir uns anschauen, dass alleine in der Stadt Innsbruck jährlich 4 600 Zwangsdelogierungen stattfinden, ist es, so glaube ich, schon berechtigt, dass wir dieses Thema besprechen. Dass man in der Zeit von Oktober bis März keine Zwangsdelogierungen durchführen sollte, ist wohl selbstverständlich.
Auf der anderen Seite ist es auch verpflichtend, dass die Gemeinden früh genug darüber in Kenntnis gesetzt werden müssen, denn die Gemeinden müssen helfen, dass keine Obdachlosigkeit entsteht, dass den armutsgefährdeten Familien geholfen wird. Und so einfach ist das nicht. In Tirol ist es zum Beispiel irrsinnig schwierig, leistbaren Wohnraum zu finden, wenn wir heutzutage im Durchschnitt von 10 € Miete pro Quadratmeter sprechen.
Diesen Menschen muss man helfen. Das muss diskutiert werden. Ich glaube, es ist schon eine Frage der Kultur, dass man im Winter niemanden auf die Straße setzt. (Beifall beim BZÖ.)
23.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Amon: Kannst du deinen Vorredner bitte korrigieren?!)
23.23
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns. Ich glaube, da sind wir uns alle, parteienübergreifend, einig. Es ist auch eine Schande, dass in einem doch wohlhabenden Land wie Österreich immer noch Menschen von Armut betroffen sind. Mein Vorredner hat es gerade ausgeführt. Es sind nicht nur Alleinerziehende von Armut gefährdet, mittlerweile können sich auch Pensionisten, Jungfamilien, Teilzeit- und sogar Vollzeitbeschäftigte ihren Lebensunterhalt nicht mehr ausreichend finanzieren. Da ist die Politik gefordert. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden. Wir diskutieren das hier und heute auch nicht zum ersten Mal, sondern zum x-ten Mal.
Dieser Antrag der Grünen spricht ein Problem an, das da ist, das groß ist, das behandelt werden muss. Aber meines Erachtens ist dieser Antrag nicht die Bekämpfung der Ursache, sondern eher die Behandlung des Problems. Und wir müssten eigentlich die Ursache bekämpfen und schauen, dass es nicht zu Zwangsdelogierungen kommt, vor allem nicht in den Wintermonaten.
Es gibt ja noch ungeklärte Fragen, die nicht erläutert wurden. Auch die Finanzierung ist hier nicht erwähnt worden. Aber Kollege Öllinger hat in seiner Einleitung gesagt, dass er zu wenig Zeit dafür hat, die Zeit wird dann wahrscheinlich im Ausschuss zur Verfügung stehen, um das Thema eben näher zu erläutern.
Wir haben auch folgenden Vorschlag gemacht: Die Mieter von Gemeindewohnungen zum Beispiel sollen das Recht bekommen, durch einen günstigeren Kredit diese Gemeindewohnung dann zu kaufen, denn viele haben auch den Wunsch nach einem Ei-
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