Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 86

es einfach an das BIP. Das heißt, wenn die Kosten zu stark steigen, dann koppeln wir sie einfach, sodass sie nicht mehr stärker steigen können. Ob die Kosten dann tatsächlich steigen oder nicht, das haben Sie mit keinem einzigen Wort angesprochen.

Mit keinem einzigen Wort haben Sie erklärt, wie es funktionieren kann, wenn Sie einen Deckel drauflegen. Es werden tatsächlich mehr Kosten entstehen, nämlich durch die höhere Lebenserwartung – ich gehe davon aus, dass Sie nichts daran ändern wollen – oder durch die schlechtere Gesundheitslage und durch die schlechtere Gesundheits­versorgung in manchen Bereichen, durch weniger Prävention, durch schlechteren Lebensstil, auch durch Probleme, die entstehen aufgrund eines gewaltigen Anstiegs bei der Diabetes – wir haben eine Verdoppelung zu erwarten – oder im Pflegebereich, wo gewaltige Kosten noch zusätzlich auf den Spitalsbereich zukommen. All diese Probleme haben Sie nicht angesprochen. Die einzige Lösungskompetenz, die Sie haben, die ist wirklich unheimlich. Sie sagen, wir legen einen Deckel oben drauf, es darf nicht mehr kosten und aus. (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann gehen Sie her und sagen, Sie werden hier selbst nicht den Deckel sozu­sagen draufhalten, sondern Sie schieben die Verantwortung einfach auf die Länder ab. Das ist ganz einfach. Sie selbst wollen hier nicht aktiv werden. Sie schaffen in den Ländern noch zusätzliche Verwaltungskörper, die sollen sich gefälligst darum küm­mern, anstatt dass Sie das machen, was Sie machen sollen, nämlich endlich einmal die Reformen einleiten, die der Rechnungshof von Ihnen will. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Minister Stöger, Sie haben außer Worthülsen heute nichts gebracht. Das finde ich sehr, sehr enttäuschend. Nachdem Sie die Probleme seit 200 Sitzungen kennen (Abg. Grosz: Aber 100 davon waren Zuweisungssitzungen!), haben Sie es nicht geschafft, auch nur einen Lösungsansatz zu präsentieren, außer zu sagen, dass Sie die Kosten deckeln wollen und die Lösungen gefälligst die Länder in irgendeiner Form präsen­tieren sollen.

Herr Minister Stöger, Sie haben heute gesagt, viele Menschen im Gesundheitssystem bemühen sich. Da gebe ich Ihnen recht. Es liegt ja nicht an den Ärzten, es liegt nicht an den Schwestern, es liegt nicht an den Bediensteten in den Krankenhäusern. Es stimmt, viele Menschen bemühen sich im Gesundheitssystem, das Problem ist, dass Sie sich zu wenig bemühen, und genau das ist das, was ich hier ankreide. (Beifall beim Team Stronach.)

12.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 

12.36.25

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Lugar! Sie sind das Beispiel dafür, dass es für Frank Stronach wahrscheinlich klüger wäre, ins österreichische Gesundheitssystem zu investieren als in derart entbehrliche Wortmeldungen wie die Ihre. Aber das ist nur eine persönliche Feststellung, die ich treffen möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon irgendwie fast bedauerlich, dass wir jetzt in diesen vergangenen Stunden, in der notwendigen Diskussion über das österreichische Gesundheitssystem von der Opposition nichts anderes als allge­meines, fast chronisches Gejammere gehört haben. (Ruf bei der FPÖ: Vom Rech­nungshof! Nicht nur wir!) Das ist ein Gesundheitssystem, das Gott sei Dank die Öster­reicherinnen und Österreicher anders bewerten als Sie. Es ist zwar zweifelsfrei immer