Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 87

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verbesserungswürdig, aber in jedem Fall ist es tatsächlich eines der besten dieser Welt, und darauf sollten wir alle stolz sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Weiterentwicklung, die wir wollen, gilt natürlich nicht nur der österreichischen Bevölkerung, die dieses System in Anspruch nehmen möchte, sondern ist vor allem auch richtungsweisend für die Jugend in diesem Land, damit auch sie noch eine leistbare und qualitätsvolle Medizin in Anspruch nehmen kann.

Bei dieser Gelegenheit darf ich die 4. Klasse der Vienna Business School Floridsdorf begrüßen, die an dieser Diskussion teilnimmt. (Allgemeiner Beifall.) Diese jungen Leute haben auch das Recht, dass sie in einem gut weiterentwickelten Gesundheitssystem die Leistungen dieses Staates in Anspruch nehmen können.

Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit hat ja zum Ziel, die Organisation für dieses Gesundheitssystem durchschaubarer zu machen, mehr Geld zu sparen von diesen 32 Milliarden €, um sie besser, sinnvoller und zielgerichteter den Menschen zukommen zu lassen. Das ist das Ziel dieser Gesundheitsreform. Dabei unterstützen wir Sie sehr, sehr gerne, Herr Bundesminister, weil wir auch der Auffassung sind, dass es notwendig ist, dass wir weniger Bürokratie haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ordentlichere Vorgehens­weisen, damit es erleichtert wird, dass mehr Ärzte zur richtigen Zeit für die Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen, dass die Ambulanzen in Koordination mit den Ärzten dann offen sein können, wenn sie von den Menschen benötigt werden, und dass wir viel weniger Zeit in den stationären Einrichtungen verbringen, sondern, wenn notwendig, mehr Zeit beim Hausarzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher können wir, geschätzte Damen und Herren, bei allen Schwächen, die jedes System natürlich hat, dieser Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheits­systems mit gutem Gewissen zustimmen. Vielleicht schaffen wir es, dieses chronische Gejammere mit einer besseren Gesundheitspolitik abzudrehen, und diese für die Opposition auch noch wählbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 


12.40.01

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Meine lieben Vorredner von SPÖ und ÖVP: Nicht das System ist eines der besten der Welt – das System ist im Eimer, sehr geehrte Damen und Herren –, sondern die ärztliche Versorgung, die Qualität unserer Ärzte und des medizinischen Personals ist Weltspitze hier in Österreich. (Beifall beim BZÖ.)

Sie verwechseln ständig die Leistung und die Qualität unserer Mediziner, unseres medizinischen Personals mit dem grauenvollen System, das dahintersteckt. Das System ist gescheitert, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aber auch der Minister ist gescheitert. (Abg. Mag. Gaßner: Hör auf!) Wenn wir allein im Jahr, und die Kollegin Haubner hat es heute gesagt (Abg. Riepl: Blablabla!) – hören Sie doch zu, hören Sie doch die Argumente auch des ÖBB-Vertreters Haberzettl, der heute großer Gesundheitsexperte wurde! –, 700 Millionen € wertvolles Versichertengeld in das System der 21 Sozialversicherungsanstalten hineinstecken, wenn wir alleine 102 Millio­nen € im Jahr in die EDV-Verwaltung von 21 unterschiedlichen Sozialversicherungs­anstalten investieren (Abg. Klikovits: Wer soll das organisieren? Sollen sich das die Ärzte selber schreiben?), wenn wir allein in die Verwaltungsspitzen dieser 21 Sozial­versicherungsanstalten 10,7 Millionen € im Jahr investieren, dann ist das verlorenes Versichertengeld, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.

Da könnten wir mit einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten das Geld freimachen, damit wir tatsächlich das medizinische Personal aufstocken, die Leistun-


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