Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 88

gen in unserem Land aufstocken und allen Expertinnen und Experten im österreichi­schen Gesundheitswesen endlich die Luft zum Atmen geben, um die Probleme unserer österreichischen Patientinnen und Patienten zu bewältigen. (Beifall beim BZÖ.) – Das tun Sie nicht, und deswegen, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Reform­blockierer von SPÖ und ÖVP, sind Sie so eindrucksvoll gescheitert.

Selbstverständlich ist das Gesundheitssystem aus dem Blickwinkel der medizinischen Versorgung gut. Fahren Sie einmal nach Kroatien hinunter und haben Sie einen Herzinfarkt! Ich wünsche es niemandem, denn er kommt nicht mehr zurück. – So schaut dort unten in den Wald-, Wiesen- und Seeigel-Kliniken die medizinische Versor­gung aus. Da können wir in Österreich stolz sein, dass wir eine tadellose Akutver­sorgung haben. Da können wir in Österreich stolz sein, dass wir Ärzte haben, die Erkrankungen erkennen und in den meisten Fällen auch ordentlich behandeln. (Abg. Klikovits: Also ist es gut bei uns? Danke! – Beifall bei der ÖVP.)

Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ruinieren dieses Gesundheitssystem im Festhalten an Ihren 21 Kassenobleuten, an Ihren Vorständen, an Ihren Chefärzten, an Ihren Verwaltungskosten, mit dem Sie diese gute Basis unseres Systems zu Tode verwalten. (Abg. Riepl: Wenn ich Ihnen zuhöre, werde ich krank!) Und Sie erkennen am heutigen Tag einmal mehr nicht, wie notwendig es wäre, die 21 SV-Träger zusammenzulegen.

Und es hat ja funktioniert: PVAng und PVArb wurden zusammengelegt. – Wo ist das Problem? Die Einsparung ist da. Geschrien haben Sie damals in den 2000er-Jahren: Wie kann man nur diese zwei Pensionsversicherungsträger zusammenlegen? – Heute ist das Normalität, keiner stört sich mehr daran, und im Verwaltungsbereich sind Millionen Euro eingespart worden. Und Ihre rot-schwarzen Wastln, die Sie in diesen Institutionen unterbringen? – Sie sehen das halt als Versorgungsinstrument für Ihre parteipolitischen Funktionäre, die Sie im Parlament nicht mehr brauchen, die werden in den Sozialversicherungsapparat abgeschoben. Aber solche Leute lasse ich doch nicht auf die österreichischen Patienten los! (Beifall beim BZÖ.)

12.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte. (Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Da kommt jetzt der nächste Gebiets­krankenkassenobmann, gescheitert in der Steiermark!)

 

12.43.41

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Im Gegensatz zu den alles krank jam­mernden Oppositionspolitikern stelle ich fest, dass wir in Österreich ein wirklich ganz, ganz tolles Gesundheitssystem haben, und, Karl Öllinger, ich sage sogar, eines der weltweit besten Gesundheitssysteme. Auch der Zugang – und das vergessen manche – zu den medizinischen Leistungen kann sich wirklich sehen lassen. Dem Kollegen Grosz wollte ich sagen, er soll über das reden, was er versteht – aber dann wäre er nie hier heraußen am Rednerpult. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute die Gesundheitsreform beschließen, dann muss man dazusagen – und das ist heute noch von keinem Redner/keiner Rednerin gesagt worden –, dass wir europaweit das einzige Land sind, das auch in Zukunft nicht nur die Finanzierung seines bewährten Systems sicherstellt, sondern in den nächsten Jahren im Gesund­heitsbereich darüber hinaus auch noch die Leistungen ausbauen wird. Aber künftig wird es ein kontrolliertes Wachstum geben.

Und um das dem Kollegen Lugar einmal vor Augen zu führen: Das kann nur gesche­hen, wenn dem Schrebergartendasein – und das ist ja genau das, was der Rech­nungshof kritisiert hat – endlich ein Ende gesetzt wird und künftig alle, die im Gesund-