Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 89

heitswesen tätig sind, die Verantwortung zeigen, an einem Strick ziehen, in die richtige und gleiche Richtung. Das ist ja genau das, was auch Kollege Strutz einfordert. Das heißt, um es auf den Punkt zu bringen, dass aufgrund der unterschiedlichen Zustän­digkeiten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, Kostensteigerungsraten zu ver­zeich­nen waren – genau deshalb erfolgt ja heute diese Gesundheitsreform –, und dem wird jetzt ein Ende gesetzt.

Ich bin froh, dass unter Federführung unseres Bundesministers Stöger – dafür bin ich dir, lieber Alois, wirklich dankbar – das Wohl der Patientinnen und Patienten noch mehr in den Mittelpunkt der Gesundheitsreform gerückt wird und dass es gelungen ist – das ist kein einfaches Vorhaben gewesen –, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger geeinigt haben, eine optimalere Versorgungsstruktur und den Patientinnen und Patienten, den Versicherten noch bessere Leistungen zu garan­tieren.

Kollege Lugar, noch einmal zu dir, ich möchte dir noch einmal vor Augen führen, worum es geht. In Zukunft wird es ja ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem geben, das eine viel, viel bessere Abstimmung innerhalb des Systems garantiert. Da wird künftig zwischen den Ärzten, zwischen den Spitälern abgestimmt, und es werden darüber hinaus auch noch die bestmögliche medizinische Behandlung und ein bedarfs­orientiertes Versorgungssystem garantiert. Das Steuerungssystem wird eben nicht nur, wie von vielen Vorrednern gefordert, die derzeitigen Kostensteigerungen eindämmen, sondern künftig auch zu viel mehr Effektivität und zu mehr Effizienz beitragen.

Durch den Umstand, dass auch vermehrt in Prävention und Gesundheitsförderung gesetzt wird und das eine der Kernzellen dieser Reform ist, werden die Menschen in Österreich künftig länger leben, und das auch noch bei guter Gesundheit. Ich finde es wirklich schade, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer ihre Patientin­nen und Patienten durch populistische Hetze immer mehr verunsichern.

Abschließend: Herr Minister, diese Gesundheitsreform ist ein weiterer Meilenstein in deiner Tätigkeit, in deinem Ressort, und ich sage auf gut Steirisch: Guat so, weiter so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Spindelberger reicht Bundesminister Stöger die Hand. – Abg. Grosz: Ein gescheiterter Gebietskrankenkassenobmann gratuliert dem anderen!)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

12.47.29

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es zuerst geheißen hat, das Gesetz sei kein Grund zum Jubeln, muss ich sagen, Jubel ist keine Kategorie für die Beschlussfassung in diesem Haus. Ich halte dieses Gesetz für eine sehr gute Grundlage für eine positive Weiterentwicklung des Systems.

Das, was viele kritisiert haben, ist der Status quo. Und das Gesetz bietet die Grundlage dafür, dass das, was jetzt schiefläuft, auch geändert werden kann, beispielsweise durch eine Bündelung der Finanzströme, durch eine gemeinsame Planung und Steue­rung der notwendigen Maßnahmen. Es ist auch schon oft gesagt worden, das, was im Mittelpunkt steht, ist der Patient, seine Bedürfnisse. Und das, was jetzt manchmal passiert, nämlich ein Herumschieben des Patienten im System, so nach dem Motto, es soll aus einem anderen Topf bezahlt werden, sollte der Vergangenheit angehören.

Es ist aber im Leben immer so: Das eine ist die Theorie und das andere ist die Praxis. Wichtig wird sein, was jetzt wirklich in der Praxis folgt. Wenn das ganze Werk gelingen soll, wird man jene einbeziehen müssen, die auch gleichberechtigte Partner im System