legt und einem Monitoring unterworfen, um die Erreichung der Ziele messbar zu machen.
Der Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben ist über die Periode bis 2016 an das zu erwartende durchschnittliche BIP gekoppelt.
Wissen Sie, was jetzt erstmals möglich wird? – Eine halbwegs verlässliche mittelfristige Planung. Kein Mensch in der Republik verbietet, wenn es notwendig ist, auch höhere Budgetierungen und höhere Entwicklungen festzustellen; dazu ist das Hohe Haus befugt. Die Versorgung der PatientInnen zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort mit bestmöglicher pflegerischer und medizinischer Qualität wird gewährleistet.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen: Herr Karlsböck, wenn Sie sich hier den Mund wässrig reden über Arbeitsverträge, um Ärzte anstellen zu können, kann ich Ihnen nur sagen: Sie und Ihre Berufsvertretung sind ja nicht einmal in der Lage, Kollektivverträge für Ihr medizinisches Personal auf die Beine zu bringen! (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind nicht willens, für Ordinationshilfen Kollektivverträge zu unterschreiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Reden Sie doch bitte nicht darüber, auch noch Ärzte anzustellen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Gewerkschaft? Warum verhandelt die das nicht?) Da entwickeln wir uns ja zur Schutzmacht für Ärzte, die von Ihnen angestellt werden sollen.
Herr Lugar, ich werde Ihnen ganz kurz erklären, warum es verschiedene Sozialversicherungsträger gibt. Gott sei Dank ist es so, weil es ein Zugang zur Ersparnis für Sozialversicherungsträger ist, weil das Mengengerüst der Leistung auch bei Verhandlungen mitbestimmt, ob es hohe oder niedrige Tarife gibt. Das ist eine Ausgleichswirkung, wenn Sie so wollen, über Bundesländer, über Regionen aber auch über Sektoren in den einzelnen Versicherungssparten hinweg. Da sind gerade Ihre Verhandlungspartner willens, das so zu sehen, weil es einen sozialen Ausgleich in der Vertragsebene gibt. (Abg. Dolinschek: So wie bei den ÖBB!)
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrem Team sehr herzlich gratulieren: Es ist nicht die vollkommene Reform, aber es ist der richtige Beginn, und erstmalig seit Jahrzehnten wird in diese Richtung gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zweite Wortmeldung: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich jetzt herausgefordert gefühlt, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich weiß, ich mache Ihnen damit eine große Freude, vor allem Einzelnen in diesem Haus. Ich habe es doch sehr, sehr befremdlich empfunden, dass der Herr Minister, nachdem unzählige Redner hier am Podium waren, nachdem unzählige Vorwürfe hier an den Herrn Minister herangetragen wurden, nachdem unzählige Beispiele gebracht wurden, was der Rechnungshof von all dem hält, mit keinem einzigen Wort auf diese Vorwürfe eingegangen ist. (Abg. Klikovits: Was haben Sie vorgeschlagen? Sie haben ja nichts vorgeschlagen!) Er hat nichts anderes gemacht, als noch einmal das zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist.
Es war heute jemand draußen, der hat gesagt, der Minister hat ein unheimliches Verhandlungsgeschick bewiesen. (Abg. Heinzl: Da haben Sie recht!) Aus meiner Sicht hat er auch eine unheimliche Lösungskompetenz, die ist wirklich unheimlich, und zwar deshalb, weil Sie erkannt haben – und Sie haben es auch geschrieben –, dass die Gesundheitskosten im Vergleich zum BIP, also zur Wirtschaftsleistung, viel, viel stärker steigen, jedes Jahr. Was war jetzt Ihre Conclusio aus diesem Problem? – Wir koppeln
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