Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 91

Forderung immer wieder aufstellen, einmal darüber nach, wer uns von Freitag Mittag bis Montag Früh versorgt, wenn wir krank werden, wenn Unfälle passieren, wenn Menschen Bedarf haben. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt niemand mehr!) Das sind überwiegend die Frauen und Männer, die in den Ambulanzen arbeiten und dort tolle Arbeit für uns alle leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

12.52

12.52.20

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Antrag des Ge­sundheitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bun­des-Verfassungsgesetz Zielsteuerung-Gesundheit in 2140 der Beilagen die Genehmi­gung zu erteilen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Gesund­heits­­aus­schusses, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Ver­fassungsgesetz, mit der die Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes­Verfassungsgesetz über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens geändert wird, in 2141 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Gesundheits­reformgesetz 2013 in 2255 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.