Essen, Trinken oder andere Bedürfnisse dargestellt sind, bis hin zu einem Handy, das Texte vorliest, oder Computer-Programmen. Diese assistierende Technik ist wichtig und gehört finanziert. Deshalb ist auch der Inhalt des Antrags von Kollegin Haubner richtig und wichtig.
Dass man diese Hilfsmittel einfach einem Kostenträger zuweist, dem Sozialversicherungsträger, wie das im Antrag steht, wird allerdings nicht funktionieren, da eben verschiedene Stellen zuständig sind. Es liegt in der Kompetenz der Länder, bei der Rehabilitation beim Bund und auch bei den Sozialversicherungsträgern. Den Betroffenen ist egal, wie das finanziert wird, aber es braucht bei der Hilfsmittelversorgung eine generelle Systemveränderung, sodass man leichter zu Hilfsmitteln kommen kann.
Daher trete ich dafür ein, bei der Heilmittelversorgung ein One-Desk-Prinzip zu etablieren: Der behinderte Mensch reicht bei einer Stelle ein, und dann klären die Träger untereinander, wer das finanziert. Meistens ist es auch leichter, wenn verschiedene Stellen mitfinanzieren, und das gehört ins nächste Regierungsprogramm. – Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
13.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner, Kollege Huainigg, aber auch Kollegin Jarmer haben sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig und notwendig es ist, behinderten, beeinträchtigten Menschen die Rahmenbedingungen zu bieten, um im Gesundheitsbereich mit Ärzten, mit Pflegern, mit Verantwortlichen kommunizieren zu können. Deshalb unterstützen wir auch diese Forderung.
Ich möchte gerade anschließend an diesen Bereich über die Praxis der Diskussion, aber auch des Umgangs mit Einwendungen, Vorschlägen der Oppositionsparteien sprechen. Gerade im Gesundheitsbereich gibt es eine Reihe von sinnvollen Initiativanträgen der Fraktionen, ob Blau, ob Grün, ob Orange oder vom Team Stronach, die partout nicht behandelt werden, die einfach vom Tisch gewischt werden, bei denen Argumente nichts zählen, weil man eben in koalitionärer Eintracht versucht, die Vorgaben des Gesundheitsministeriums durchzuziehen.
Das ist der falsche Weg. Es sollte uns gelingen, bei diesem wichtigen Thema die Sachproblematik außer Streit zu stellen. Welche Argumente sprechen eigentlich gegen diesen grünen Antrag, außer dass Oppositions- und Regierungsparteien einander gegenüberstehen? Was spricht dagegen, dass man für Kinder und Familien, die ohnedies leidgeprüft sind, wenn sie über Jahre hinweg Kinder im Krankenhaus zu betreuen haben, den Selbstbehalt abschafft? Nennen Sie mir ein Argument von sozialdemokratischer Seite, von ÖVP-Seite, das gegen diese Anträge spricht, außer dass Sie die Gepflogenheit, wie sie über Jahre hier im Hohen Haus praktiziert worden ist, auch weiterhin pflegen wollen: Wir beschließen nur unsere Anträge, nur unsere Gesetze, und das, was von den Oppositionsparteien kommt, das lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden nur vorankommen, wenn wir diesen Modus endlich zu durchbrechen versuchen. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel: Auch die Oppositionsparteien, auch wir Freiheitliche stimmen jetzt beispielsweise dieser Regierungsvorlage zu, die auf der Vereinfachung beziehungsweise auf der Weiterentwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle basiert, weil sie sinnvoll ist, weil wir damit Doppelgleisigkeiten abschaffen, weil wir den Instanzenzug vereinfachen, weil wir administrative Bereiche –
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