Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 113

Ich bin Ihrer Meinung: Wir müssen schauen, dass wir in Bezug auf Barrierefreiheit noch einiges verbessern. Ich bin aber, wie gesagt, dagegen, wenn Sie mit falscher Theatralik und Polemik über Dinge sprechen, die wir nicht einmal abgelehnt, sondern vertagt haben, weil wir gesagt haben, wir wollen Verbesserungsvorschläge machen. Also bitte Geschichten, die stimmen!

Noch zu Frau Kollegin Höllerer: Die Leseübung haben Sie wirklich bravourös bestan­den. Noch viel besser ist, glaube ich, was wir noch sehr knapp vor der Sitzung in diesem Antrag inhaltlich zur Verbesserung der Medikamentenversorgung im ländlichen Raum zusammengebracht haben. Was ich aber noch viel wichtiger finde, ist, dass sich zumindest unsere beiden Fraktionen committet haben, diesem ständigen Spiel zwischen Apotheken und Hausärzten – wer darf was? – zumindest bis 2015 ein Ende zu setzen und zu schauen, dass wir die beiden zusammenspannen – oder zusammen­zwingen, wie auch immer wir das machen müssen –, sodass wir dort im Sinne der PatientInnen eine ordentliche Versorgung zusammenbringen und nicht ständig den Streit haben, wer was macht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.51.17

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Oberhauser, wenn du ans Rednerpult trittst, gibt es immer zwei Möglichkeiten: Entweder du erklärst uns, der Opposition, wo wir falsch liegen, dass die Anträge falsch sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Oder wie die Welt funktioniert!) oder dass es in der Praxis nicht so ist – das war heute der Fall –, oder du sagst uns bei dem einen oder anderen Antrag, wir hätten recht und die Regierung werde sicher etwas tun, der Herr Minister werde sich sicher dafür einsetzen.

Ich denke nur an die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder im Krankenhaus oder an die Aussage, dass die Kinderhospiz ins Gesundheitssystem eingegliedert wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Da hat es geheißen, bis zum nächsten Mal wird es sicher etwas geben. Heute hast du nur gesagt, es sei wichtig, was die Kollegin Jarmer gesagt hat, und ihr wisst, dass ihr da etwas tun müsst. Da muss ich ehrlich sagen: Das von einer Vertreterin einer Regierungspartei zu hören ist mir einfach zu wenig. (Beifall bei BZÖ, Grünen und Team Stronach.)

Daher stimme ich natürlich mit meinen Vorrednern überein, das ist ganz klar, auch mit Frau Kollegin Jarmer, aber auch mit Herrn Kollegen Huainigg. Er war der einzige Vertreter der Regierungsparteien, der zumindest auf diese wichtigen Anträge einge­gangen ist. Die anderen sind nicht einmal darauf eingegangen, nur die Opposition. Ihr habt nicht einmal gesagt, warum ihr sie ablehnt. Und das finde ich ungeheuerlich, muss ich ganz ehrlich sagen! (Abg. Vock: Weil sie „zu wenig weitgehend“ sind!)

Herr Kollege Huainigg hat gesagt, er möchte, dass das im nächsten Regierungs­programm steht. – Das ist gut und schön, nur wann kommt das nächste Regierungs­programm? Welche Regierung wird das sein? Also wir werden all jene beim Wort nehmen, die das heute gesagt haben. Daher ist das für mich einfach zu wenig. Aber vielleicht wartet Herr Kollege Huainigg darauf, was heute der Herr Minister gesagt hat: Dass die Gesundheitsreform so super ist, weil dann so viel Geld für die Patienten zur Verfügung gestellt wird und wir dann wahrscheinlich gar nicht wissen, was wir alles machen können und dürfen.