die Sie eigentlich nicht beweisen können, die nicht haltbar sind! – Das zur Einleitung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Der Sozialbericht ist heute schon sehr lange diskutiert worden, und ich habe mit sehr großem Erstaunen wahrgenommen, wie die Frau Kollegin Belakowitsch ganz zu Beginn der Debatte gesagt hat, dass der Bericht beschönigt, dass er Zahlen fälscht (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das hab’ ich nicht gesagt!) oder Zahlen nicht eindeutig dargestellt werden.
Ich denke, wenn Sie den Bericht gelesen haben, Frau Kollegin Belakowitsch, dann sehen Sie, dass der Bericht zum einen sehr genau aufzeigt, was die Bundesregierung in den letzten Jahren gemacht hat, und zum anderen sind auch Probleme, sind Herausforderungen angesprochen worden. Wenn man den Bericht ernsthaft liest, dann sieht man und müsste man eigentlich auch zur Kenntnis nehmen – vielleicht will man es nicht zur Kenntnis nehmen –, dass die Bundesregierung Österreich sehr sicher durch die Krise geführt hat.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann wird sichtbar – das ist heute auch schon ein paar Mal gesagt worden –, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit im Europavergleich gehabt hat, dass in einer Zeit, in der viele andere Staaten Sozialleistungen und Pensionen massiv gekürzt haben, leider kürzen mussten, in Österreich Sozialleistungen sogar erhöht wurden.
Ich möchte nur daran erinnern, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt worden ist in einer Zeit, in der die Krise sehr wohl schon in unserem Land spürbar gewesen ist. Und trotzdem haben wir die BMS eingeführt! Und diese hat ganz hundertprozentig dazu beigetragen – aus meiner Sicht zumindest –, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Armutsgefährdung, die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen tatsächlich zu reduzieren.
Ich weiß schon, es sind noch immer viel zu viele, das Ziel, dieses 2020-Ziel ist noch nicht erreicht. Trotzdem ist es so, dass die Armutsgefährdung zurückgegangen ist. Und das passiert ja nicht einfach, weil es passiert, sondern das ist aufgrund einer ordentlichen Sozialpolitik erreicht worden. Und dazu trägt unser Bundesminister Rudolf Hundstorfer aus meiner Sicht sehr, sehr viel bei.
Wenngleich ich natürlich auch davon überzeugt bin, dass man hinsichtlich der Punkte, die heute schon ein paar Mal angesprochen worden sind, was den Unterschied bei den Einkommen betrifft, dass die unteren Einkommen weniger stark gestiegen sind als die höheren, etwas machen muss. Ich sage ja immer, Lohnpolitik ist die beste Sozialpolitik, und wir sind alle gefordert, darauf hinzuwirken, Menschen Einkommen zu ermöglichen, die auch tatsächlich ein Auskommen ermöglichen. Das liegt aber nicht allein in der Regierungsverantwortung, sondern dazu braucht man auch Unternehmer und Unternehmerinnen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach ihrem tatsächlichen Wert bezahlen.
Ich denke, da sind wir sehr wohl gefordert. Und ich bin auch davon überzeugt, dass man hinsichtlich der Einkommensunterschiede, der größeren und kleineren Einkommen, etwas machen muss beim Steuersatz, nämlich beim Eingangssteuersatz, dass dieser einfach gesenkt werden muss. Ich bin auch schon sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien uns dabei unterstützen werden, dass man in den nächsten Jahren in diesem Land tatsächlich vermögensbezogene Steuern einführt, damit die Verteilungsgerechtigkeit in einem etwas besseren Licht erscheint. (Beifall bei der SPÖ.)
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