dern, mit ihrem Pendant in Deutschland entsprechende Gespräche zu führen, Gespräche, wie wir diese Probleme lösen könnten.
Das ist uns Freiheitlichen zu wenig, geschätzte Damen und Herren – gerade mit Blick auf die Geschichte, auf die Historie dieser Problematik: 2005 ist sie in Deutschland mit einer neuen Gesetzgebung aufgebrochen. 2010 ist dieser amtierenden Bundesregierung bekannt geworden, dass diese Probleme auf die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten – immerhin 150 000 Betroffene – zukommen. Die Bundesregierung hat nichts getan. 2012 wurde im Dezember dankenswerterweise durch Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen ein Antrag eingebracht, sich mit konkreten Lösungsvorschlägen dieser Problemstellung anzunehmen, also nicht nur zu reden, Gespräche zu führen, sondern Handlungen zu setzen. Dieser Antrag wurde eingebracht und dann im Sozialausschuss niedergestimmt, mit der Begründung: Ja, der Finanzausschuss kümmert sich schon darum, wir haben eine Lösung gefunden.
Was die Lösung war, das haben wir gestern gesehen. Das war wohl ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich hier Gespräche zu führen und eine Beratungsstelle einzurichten, aber Tatsache ist, die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich können sich von diesen Gesprächen nichts herunterschneiden, geschätzte Damen und Herren. Verantwortung verstehe ich anders. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das reiht sich ja nahtlos in weitere Aktionen dieser Bundesregierung ein, die eindeutig eines zeigen: dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich dieser Bundesregierung nichts mehr wert sind. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man darüber hinaus sieht, dass von der SPÖ-Landesregierung in Salzburg 70 Millionen € aus einem Pensionsfonds verspekuliert werden, zum anderen die Pensionskassen für Spekulationen geöffnet werden sollen und, als drittes Beispiel – das ist überhaupt das Ärgste, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, die Pensionisten bis zum Jahr 2016 von dieser Bundesregierung mit 25 Milliarden € zur Kasse gebeten werden – Geld, das diese Bundesregierung lieber in der Sonne des Südens verbrennt, in anderen Pleitestaaten, wo wir das Geld hinschaufeln, aber die Pensionisten sollen zahlen.
Mit uns nicht, geschätzte Damen und Herren! Die Freiheitlichen werden hier entsprechend ihre Stimme erheben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich ersuche natürlich, wenn wir hier von Handlungen reden, auch unserem Antrag beizutreten, denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich ein Einfaches für uns im Hohen Haus, hier Maßnahmen zu setzen und dieser Belastungswelle, die in diesem Fall speziell 150 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich betrifft, einen Riegel vorzuschieben. Eine einfache Beschlussfassung, und wir können das umsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
15.54
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege von der Freiheitlichen Partei, ich denke, der sozialdemokratisch geführten Regierung sind die Pensionistinnen und Pensionisten sehr wohl etwas wert (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer), und sie wissen das auch, denn seit Bundesminister Rudolf Hundstorfer Minister ist, hat es jedes Jahr eine Erhöhung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten gegeben. Das hat es unter der blau-schwarzen Regierung meines Wissens nicht gegeben. Stellen Sie daher nicht solche Behauptungen in den Raum,
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