Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.58
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, hat hier behauptet, ich hätte in meiner Rede gesagt, die Zahlen im Sozialbericht seien gefälscht. – Das ist unrichtig!
Ich habe gesagt, der Bericht insgesamt ist eine Schönfärberei. (Beifall bei der FPÖ.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.59
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Vielleicht gleich zur Schönfärberei: Ich gebe Ihnen da nicht recht, ich finde den Bericht in vielen Teilen – Kollege Öllinger hat das auch schon erwähnt – sehr brauchbar. Es gibt sehr gut recherchierte Kapitel mit vielen brauchbaren Zahlen für unsere Arbeit – Sie haben es auch erwähnt, Frau Kollegin. Ich kann die Schönfärberei-Geschichte in Bezug auf den Sozialbericht nicht nachvollziehen.
Es wundert mich aber nicht wirklich, dass Sie quasi bei den Berichten immer wieder skeptisch sind, auch bei so gut gemachten Berichten wie diesem, denn – und jetzt komme ich zu dem Kapitel, das mich besonders beschäftigt, nämlich zum Kapitel der Einkommensverteilung in Österreich – Sie misstrauen ja bei den Einkommenszahlen sogar der Statistik Austria, wenn es darum geht, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in Österreich nachzuweisen.
Dieses Kapitel beweist erneut und sehr eindringlich, wie ungerecht es um die Verteilung der Gehälter zwischen Männern und Frauen in Österreich bestellt ist. Es zeigt auch auf, dass – ich brauche Ihnen das jetzt nicht alles zu erzählen; das diskutieren wir immer wieder, und wir alle wissen das mittlerweile – Frauen in Österreich bis zu einem Drittel weniger verdienen. Das liegt nicht nur an der häufigen Teilzeitbeschäftigung, das liegt auch an Aufstiegschancen, das liegt an den Einstiegsgehältern, an den Rahmenbedingungen und so weiter.
Ein Bericht wie dieser ist brauchbar, um den Status quo festzustellen, und er ist natürlich auch notwendig, um Maßnahmen davon abzuleiten. Dahin geht auch die Kritik meines Kollegen Öllinger, nämlich dass das in diesem Bericht fehlt. Viele der Maßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurden, nämlich auch im Nationalen Aktionsplan, greifen offenkundig nicht nur zu kurz – auf diese gehe ich noch kurz ein –, sondern viele der 55 Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, sind leider noch nicht umgesetzt.
Ich möchte aber vor allem einen Punkt, nämlich gerade was den Einkommens-Gap und die Einkommensschere betrifft, aufgreifen, nämlich den gesamten Niedriglohnsektor, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind. Ich gehe ganz konform mit den ÖGB-Frauen, die einen Mindestlohn von mittlerweile 1 500 € fordern, aber leider wissen wir, dass es noch etliche Branchen gibt, die noch unter den 1 300 € liegen, die bis zuletzt gefordert waren. Es sind nach wie vor noch zehn Kollektivverträge, wo es Branchen gibt, die darunter liegen, und es gibt etliche unter den 1 500 €.
Wenn ich es jetzt insgesamt zusammenfasse, sind das vor allem Friseurinnen, Angestellte im Gastgewerbe, Frauen – vor allem Frauen –, die in Notariatskanzleien arbeiten – gerade in Kanzleien, wo es, wie man eigentlich meinen könnte, genug zur
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