Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier haben wir den Sozialstaat erweitert und ausgebaut, während andere eher gekürzt und gestrichen haben. Auf diesen Unterschied, meine Damen und Herren, können wir stolz sein. Ich danke unserem Sozialminister Hundstorfer, und ich bin stolz, dass wir ihn als Sozialminister haben, weil er sich für diese Maßnahme, die wir heute beschließen, so stark gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
17.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
17.18
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Sozialminister macht gute Arbeit, keine Frage. Er bekommt von allen Seiten Anerkennung. Das ist auch kein Thema.
Was uns guttut, ist, dass wir eine gute Beschäftigungslage haben. Was uns guttut, ist, dass wir unser Sozialsystem weiterentwickeln können. Ich denke, der vorliegende Ausweg trägt auch dieser Vorstellung Rechnung.
Bei diesen Diskussionen kommt immer wieder das Thema auf: Brauchen wir so viele Sozialversicherungen? – Meine Damen und Herren, wer die ganze Thematik kennt, der muss einmal zu der Erkenntnis kommen, dass weniger die Zahl der Sozialversicherungen das Thema ist, sondern vielmehr die Unterschiedlichkeit in der ganzen Abfolge, in der ganzen Leistungspolitik.
Über die Harmonisierung hat man schon oft nachgedacht. Das ist bis heute nur teilweise gelungen. Aber ich denke, kommt Zeit kommt Rat. Es wird auf diesem Gebiet mit Sicherheit weitergearbeitet.
Wenn es heute zu Verbesserungen für einige Berufsgruppen kommt, dann ist das so ganz korrekt. Ich habe das sozialpolitische Herz meines Vorredners entdeckt, das habe ich in dieser Breite und in dieser Deutlichkeit noch nicht gehört. Ich hoffe, dass der Herr Keck das auch für andere Gruppen in derselben Herzhaftigkeit darstellt.
Ich denke, die Vorgaben sind in Ordnung, aber wenn hier und heute vom Härteausgleich gesprochen wird, so muss ich sagen: Ich war dabei, als diese Diskussion stattgefunden hat. Der Härteausgleich ist seinerzeit mit 44 Millionen € festgelegt worden aus Sorge, dass es durch die Pensionsreform zu massiven Verwerfungen kommen wird. Tatsache war, dass die Verwerfungen in Wirklichkeit nur in einer Größenordnung von 3,4 Millionen € aufgetreten sind. Tatsache ist aber auch, dass für den Trümmerfrauen-Bereich 7 Millionen € aufgewendet wurden. Das hat dazu geführt, dass etwa 34 Millionen € wieder an den Bundeshaushalt zurücküberwiesen werden konnten. Übrig geblieben sind nur 760 000 €, die jetzt einer Sonderverwendung zugehen. Und die Begründung dazu ist ja ausreichend eingebracht worden. Das braucht ja nicht wieder erwähnt zu werden.
Ich habe von der Pensionsreform gesprochen, die in den Jahren 2000 bis 2006 in gewissen Etappen durchgezogen wurde. Ein hochbrisantes Thema, keine Frage, aber ich denke, aufgrund der demographischen Entwicklung eine wichtige Thematik. Eines war da entscheidend – das ist mit dem Präsidenten Verzetnitsch ausgehandelt worden –, nämlich das Pensionskonto. Es hat dazu die Parallelrechnung gegeben, damit es möglichst wenige Verlierer gibt. Ganz korrekt. Diese Parallelrechnung wird jetzt auslaufen, das Ergebnis wird ab 1. Jänner 2014 in eine Erstgutschrift überführt werden. Ich denke, damit ist das Pensionssystem nun auf guter Spur.
Können Sie sich vorstellen, dass es zurzeit etwa 3,6 Millionen Pensionskonten zu bedienen gibt? – Das sind enorme Aufwendungen für die Sozialverwaltung. Auch das
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