soll einmal gesagt werden, wenn man immer wieder über deren Dasein, über deren Entwicklung spricht.
Insgesamt gesehen, denke ich, dass auch mit dieser Novelle, mit diesem SVÄG ein guter Weg gegangen wird. Alle, die auf der Gewinnerseite stehen – sei es ihnen gegönnt. Ich hoffe, dass auch andere Gruppen, die vielleicht noch den einen oder anderen Wunsch haben, erhört werden und irgendwann einmal in ihrem Verlangen, in ihren Erwartungen auch berücksichtigt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock, zum zweiten Mal. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Herr Minister, ich habe mich in meinem Redebeitrag im Wesentlichen auf die Stellungnahme des ÖGB gestützt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie als Sozialminister der Meinung sind, dass der ÖGB nicht mehr die kleinen Leute vertritt. Das werde ich gerne an die Menschen weiterleiten, denn das war heute Ihre Stellungnahme: Der ÖGB vertritt nicht mehr die kleinen Leute! (Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nicht gesagt!) Also das war eins zu eins Ihre Wortmeldung.
Das Zweite ist: Ich habe es sehr wohl begrüßt, dass man den Jungunternehmern hilft, dass man dem Einzelnen hilft. Die Frage ist natürlich, aus welchem Topf man dieses Geld nimmt. Es gibt zum Beispiel in der Wirtschaftskammer hohe Rücklagen. Da hätte man durchaus auch dieses Geld nützen können. (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Vock, nimm zur Kenntnis, dass der ÖGB (Abg. Vock: Nicht mehr die kleinen Leute vertritt!) als freiwillige Interessenvertretung alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertritt – das steht fest –, und zwar sogar sehr gut vertritt. Das ist die Realität in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das stört ihn ja!) – Ja, wahrscheinlich. Das wird dich stören. Es wird dich stören, dass der ÖGB da eine sehr konsequente Interessenvertretung in Österreich betreibt. (Abg. Vock: Heutiges Zitat vom Minister! – Bundesminister Hundstorfer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Vock: Genau so!)
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, dass diese Regierungsvorlage eine sehr gute Regierungsvorlage ist, dass wir sie im Anschluss auch gemeinsam beschließen werden, nicht nur die Änderung beim Pensionskonto, sondern dass man mit dieser Vorlage eben ein neues Widerspruchsverfahren einführt. Das wird im Einzelfall für Betroffene sicher eine wichtige Angelegenheit sein.
Aber vor allem gibt es auch verschiedene Gruppen, insbesondere die Vertragsbediensteten der Länder, bei denen in Zukunft die Möglichkeit besteht, dass auch sie Rehabilitationsgeld beziehen können.
Auch zum Punkt der Einzelpersonenunternehmen ist ja schon einiges gesagt worden. Auch da werden mit dieser Vorlage Verbesserungen erzielt, insbesondere wird es für Neugründungen leichter.
Es gibt vor allem viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wo wir in der Krisenzeit 2008/2009 erlebt haben, dass wir eine Reihe von Stiftungen in Österreich initiiert
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