haben. Aufgrund dieser Stiftungen ist auch eine Reihe von Einzelpersonenunternehmen gegründet worden. Ich denke, dass es schon wichtig ist, dass es auch für diese Personengruppe in Zukunft beitragsrechtliche Erleichterungen geben wird.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestattet mir, noch ein paar Sätze zu einer Diskussion zu sagen, die wir im Ausschuss geführt haben. Es ging um die Tätigkeit der Arbeitsinspektorate in dieser Republik. Warum sage ich das? – Weil ich der Überzeugung bin, dass die Arbeit der Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspektorinnen in Österreich sehr, sehr gut ist und dass diese Behörde sehr engagiert arbeitet. Und dies insbesondere in den letzten Jahren, da eine Reihe von Überprüfungen betreffend Arbeitszeit durchgeführt worden ist, bei denen festgestellt worden ist, dass es leider massive Übertretungen im Bereich der Arbeitszeitvorschriften, ob im Kollektivvertrag, aber auch im Arbeitszeitgesetz, gegeben hat.
Warum erwähne ich das ganz konkret? – Weil es für mich unverständlich ist, dass es aufgrund dieser Überprüfungen und aufgrund dieser Feststellungen eben massive Angriffe von einigen Arbeitgebern, massive Angriffe von der Industriellenvereinigung Oberösterreich auf diese ArbeitsinspektorInnen gegeben hat und man sie mundtot machen wollte. Ich möchte an dieser Stelle diese Angriffe zurückweisen, mich für die Tätigkeit der ArbeitsinspektorInnen bedanken und sie ersuchen, weiterhin so konsequent die Arbeitszeitvorschriften zu prüfen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, in dem in weiten Teilen Änderungen und Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen, für Ein-Personen-Unternehmen enthalten sind; also für jene Wirtschaftsstruktur, die den Kern der heimischen Wirtschaft bildet und die uns in den letzten Jahrzehnten gezeigt hat, dass wir damit auch Stabilität, Kontinuität, den wirtschaftlichen Aufschwung und die Sicherung der Arbeitsplätze erhalten konnten. Also ein System, auf das wir in Wirklichkeit sehr stolz sind.
Wenn es in diesem Änderungsgesetz zu Verbesserungen für diese Unternehmer in den verschiedensten Bereichen kommt – einige wurden schon angesprochen –, zum Beispiel in Form von Überbrückungshilfen für die Pensionsversicherung oder Krankenversicherungsbeiträge, wenn es zu Erleichterungen beim Übergang von der Parallelrechnung in das System der Kontogutschrift kommt oder Begünstigungen für Jungunternehmer eingeführt werden, wenn es um die Abstattung einer Beitragsschuld in Form von Ratenzahlungen geht und vieles, vieles mehr, dann, denke ich, ist das die Unterstützung, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft stärkt und uns helfen soll, unseren Wirtschaftsstandort Österreich auch wirklich gezielt weiterentwickeln zu können und dadurch auch sozial besser zu werden.
Ich meine, es sind gute Beschlüsse, die heute gefasst werden, und darf damit auch gleich Folgendes verknüpfen: Ja, setzen wir diesen Schritt! Setzen wir bitte aber auch noch weitere Schritte, damit auch andere Gruppierungen – es gibt noch viele Bedürfnisse und Anliegen – nicht vergessen werden und damit wir auch das Sozialsystem von anderen weiterentwickeln können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.28
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Die Debatte ist geschlossen.
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