Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die über jeden Ausschussantrag getrennt durchgeführt wird.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz.
Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Es liegt ein Verlangen der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 14 § 676 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Entwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Wöginger, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.
Wer diese Änderung unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 Ziffern 1, 7, 8, 9 und 11 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diese Teile des Entwurfes unterstützen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte hiefür um Ihre Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer auch in dritter Lesung für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2281 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2197 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2261 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
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