Das heißt, es ist jetzt schon quer durch viele Branchen Sonntagsöffnung möglich, und das ist mehr als auslangend. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Weil Kollegin Lichtenecker gemeint hat, dass es vielleicht rechtlich nicht halten wird: Die Schanigarten-Verordnung, die Sie damals auf den Weg gebracht haben, wurde auch aufgehoben, und trotzdem war sie gut. Daher kann ich Sie nur ersuchen, auch da dranzubleiben, denn die jetzt gültige Gesetzesregelung ist alles andere als ausreichend.
Auch diesbezüglich haben Sie unsere volle Unterstützung, und auch bei der Änderung der Gewerbeordnung, Herr Bundesminister, werden wir uns sachlich objektiv einbringen, da haben Sie das Wort der Freiheitlichen, da sind wir jederzeit auf Ihrer Seite. Machen Sie weiter so! Bei der Sonntagsöffnung haben Sie vollkommen recht gehabt. Und all jenen, die für die völlige Freigabe der Sonntagsöffnung sind, möchte ich nur sagen: Wenn Neoliberalismus wichtiger ist als ein Familientag, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
17.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Die Gewerbeordnung wird wohl ein ewiges Thema bleiben unter dem Aspekt der Entbürokratisierung und dem Begriff der Verschlankung der Verwaltung. Wir haben über eine Gesetzesinitiative abzustimmen, die von uns voll mitgetragen wird, weil die Richtung stimmt. Das ist absolut lobenswert.
Die ÖVP sagt, das ist der absolut große Wurf. Da Kollege Steindl, den ich persönlich sehr, sehr schätze, in einer Aussendung sogar davon spricht, dass die Reform der Gewerbeordnung voll auf Schiene sei und dass es jetzt das Gebot der Stunde sei, die Verwaltungsvereinfachung vorzunehmen und den heimischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren, und dass die Wirtschaft jetzt entfesselt werde, habe ich jetzt auf einen riesigen Abänderungsantrag gewartet, der aber nicht gekommen ist. Ich würde sagen, die Richtung stimmt. Und wenn man sich das als Zielformulierung mit auf den Weg nimmt, dann habt ihr uns jedenfalls als Partner.
Der eingebrachte Abänderungsantrag, Stichwort Sonntagsöffnung, findet auch unsere volle Zustimmung. Aus meiner Sicht gibt es da eine legistische Unschärfe in der Textierung, denn Scheinbetriebe brauchen wir sicherlich nicht. Selbst bei einem sehr liberalen Zugang, was die Sonntagsöffnung betrifft: So kann das nicht funktionieren, dass man Betrieben da etwas vorgibt, was man gar nicht ist. Daher wird auch dieser Abänderungsantrag unsere volle Unterstützung finden.
Die bürokratischen Hürden, die ich schon aufgezählt habe, gibt es wirklich zuhauf. Wir haben das schon im Ausschuss besprochen, und jetzt hat auch mein Vorredner ein Beispiel gebracht. Ich habe auch eines mitgebracht: Bei der Neugenehmigung von Gastgewerbebetrieben mit Fremdenbeherbergung gibt es einen Leitfaden, der 95 DIN-A4-Seiten hat. Meine Damen und Herren, da prasseln wirklich Dinge nieder, daher gilt es, bürokratische Hürden für diese kleinen, vor allem familiengeführten Unternehmen abzubauen.
In diesem Sinn sind wir hier selbstverständlich bei diesen Rechtsänderungen dabei. Ich kann den Wirtschaftsminister nur ermutigen, ein noch höheres Tempo zu gehen, es gibt da in der Gewerbeordnung noch sehr, sehr viel zu tun. (Beifall beim BZÖ.)
17.49
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
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