Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 181

17.50.22

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erleichterung von Unternehmens­gründun­gen und Betriebsübergaben sowie die bürokratischen Vereinfachungen des gewerb­lichen Anlagerechts stehen heute auf der Tagesordnung. Diese Novelle geht in zwei Stoßrichtungen. Zusammenfassend kann man sagen, dass sie schon eine Verwal­tungs­vereinfachung darstellt, Steine werden aus dem Weg geräumt, aber es sind auch noch einige Steine da, die es gilt, aus dem Weg zu räumen.

Die Bedenken der Grünen, die Frau Dr. Lichtenecker hier erklärt hat, betreffend allfällige Eingriffe in Schutzinteressen sehen wir nicht so. Der Herr Minister – es wurde im Ausschuss schon darüber gesprochen – hat das dort meines Erachtens gut erklärt und auch ausgeräumt. Darum werden wir dem Abänderungsantrag der Grünen nicht nähertreten.

Was den Abänderungsantrag der Regierungsparteien bezüglich Sonntagsöffnung betrifft, werden wir diesem auch nicht nähertreten, da wir der Meinung sind, dass die Unternehmer gemeinsam mit den Mitarbeitern selbst entscheiden sollen, ob sie Sonntag geöffnet haben wollen oder nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine erfolgreiche Wirtschaft benötigt ein marktwirtschaftliches System mit Wettbewerb und freiem Unternehmertum. Der Staat und seine Organe haben dafür zu sorgen, dass schon bei der Gründung eines Unternehmens keine Hürden bestehen, dass diese Hürden aus dem Weg geräumt und dass auch unzeitgemäße Wettbewerbshemmnisse abgestellt werden.

Abschließend darf ich sagen: Einer Verwaltungsvereinfachung, einer Entbürokratisie­rung stimmen wir immer zu. Da haben Sie in uns immer einen Partner und einen Mitstreiter, aber eben für vernünftige Dinge und dort, wo wirklich Hürden abgebaut und den Unternehmern Unternehmungsgründungen erleichtert werden. Da gibt es noch einiges zu tun. Aber ich bin guter Hoffnung, dass wir auch da noch einige gute Ergebnisse erreichen können und hier auch gute Beschlüsse dahin gehend fassen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.52

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

 

17.52.42

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Abbau der bürokratischen Hürden, die Reduzierung des Verwaltungsaufwands ist sicherlich ein Thema, das Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen und aller Regionen verbindet und leider auch bewegt.

Ich höre immer wieder, dass Unternehmerinnen und Unternehmer zum überwiegenden Teil bürokratische Aufgaben erfüllen müssen und immer weniger die Möglichkeit haben, ihren eigentlichen Beruf oder die eigene Geschäftstätigkeit auszuüben. Ich möchte nicht, dass eine zukünftige Definition von Unternehmertum beinhaltet, Formu­lare auszufüllen, mit Behörden zu telefonieren, Zettel zu sammeln oder abzulegen, denn dann würde es mich nicht wundern, wenn sich immer weniger dazu bereit­erklä­ren, selbständig zu werden.

Es muss klar sein, dass wir Jungunternehmer – egal, ob diese jetzt einen neuen Betrieb eröffnen oder ob sie einen Betrieb übernehmen –, die gerade eben diesen Schritt wagen, unterstützen müssen und ihnen so wenig wie möglich an bürokratischen Bürden auferlegen. Daher ist auch das Maßnahmenpaket zu begrüßen, das bei der