Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 186

Sie haben, glaube ich, von Erschütterungen geredet. Es liegt alles im gesetzlichen Rahmen.

Deshalb finde ich es schade, dass wir nicht zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Ich sage das wirklich als Unternehmer, und zwar als einer, der als Kleinst­unternehmer angefangen hat: Es geht den Unternehmen nicht um ein paar Tausender Förderung, sondern es geht den vielen, vielen kleinen Betrieben darum, frei und eigenständig arbeiten zu können und so wenig wie möglich mit Auflagen konfrontiert zu sein, die einfach nur die Arbeit erschweren, ohne dass irgendetwas anderes dabei geschützt würde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner.)

Deshalb bin ich sehr froh, Herr Bundesminister Mitterlehner, dass wieder so ein Schritt getan wurde. Sie haben ja auch in Ihrer Aussendung geschrieben, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wir müssen dort noch viel tun, damit wir den Menschen das Arbeiten erleichtern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Thema Betriebsübergabe wurde bereits angesprochen. 40 Prozent stehen in den nächsten Jahren an. Drei Jahre Übergangsfrist, Leute, das ist so viel wert! Das ist viel mehr wert, als wenn wir irgendwelche Gebühren oder sonst irgendetwas weglassen würden.

Ein Unternehmer ist – wie der Name ja schon sagt – da, um das Unternehmen zu führen und um zu arbeiten.

Die Sonntagsruhezeit wurde bereits angesprochen. Ich selbst bin Touristiker. Als solcher habe ich leider nie erfahren können, was ein freies Wochenende ist, weil wir eben touristisch tätig sind – aber ich bin mit meinem Beruf glücklich. Wir sind glücklich damit, aber die Regelung, die in Österreich herrscht, entspricht der Meinung hier im Hause, abgesehen von einer Fraktion, und ich glaube, das ist in Ordnung so, das ist richtig so.

Kollege Linder, ich bin nicht ganz sicher, warum du beim arbeitsfreien Sonntag geklatscht hast. Wahrscheinlich, weil die Wirte dann mehr Geschäft machen. Du bist ja selbst auch ein Wirt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

18.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. – Bitte.

 

18.03.40

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der administrativ verein­fachende Charakter der Gewerbeordnung, der mit dieser Novelle entwickelt werden soll, ist heute schon mehrmals angesprochen worden.

Dabei muss man vorausschicken, dass die Gewerbeordnung aus dem Jahr 1858 stammt und der Anlass dafür eigentlich war, dass man einerseits geregelt hat, wie die Umfangsrechte und die Ausübungsrechte für die Gewerbetreibenden ausschauen, und andererseits auch das Anlagenrecht entwickelt hat.

Warum? – Weil das, was hier getan wurde, natürlich auch in den Umweltbereich und teilweise auch in den Nachbarschaftsbereich eingegriffen hat. Natürlich gibt es da immer ein Spannungsfeld, das nicht einfach damit auszuleuchten ist, dass man nur auf einer Seite abbaut und die andere Seite nicht berücksichtigt.

Gerade weil es hier aber im Zusammenhang mit Betriebsübergaben – aber auch mit Deregulierungsvorschlägen der Länder – mehrere Anlasspunkte gegeben hat, haben wir uns vor allem bemüht, im Anlagenbereich entsprechende Fortschritte zu erzielen.