Zum Abänderungsantrag der Grünen: Ich bin total überrascht, dass so ein Antrag von den Grünen kommt. Eigentlich hätte ich so einen konservativen Zugang eher von einer anderen Partei erwartet. (Abg. Windholz: Von wem?) Ich bin ganz überrascht, dass die Grünen so einen Zugang haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Großereignisse dauern ja in der Regel nicht vier Wochen – vielleicht einmal zwei Wochen: Ich denke jetzt an die Ski-WM in Schladming, bei der der ganze Ort mitgelebt hat. Selbstverständlich hat sich dort das Public Viewing auch auf der Straße abgespielt! Es hat sich niemand beschwert, kein Anrainer, niemand.
Wenn man in Wien unterwegs ist, sieht man, dass wir immer wieder Public-Viewing-Veranstaltungen haben, bei denen es noch nie ein Problem zwischen den Anrainern und denjenigen, die sich dort befinden, gegeben hat.
Bei der Fußball-Europameisterschaft war sogar vor dem Parlament alles gesperrt und es gab dort Public Viewing. Das war auch kein Problem! Wir konnten hier herinnen ganz normal weiterarbeiten. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das Parlament ist ja hoffentlich kein Schlafzimmer!) Es war kein Problem, hier zu arbeiten, auch als draußen Menschen waren und sich das Fußballmatch angeschaut haben. (Abg. Dr. Lichtenecker: Schlechter Vergleich!) So einen kleinlichen Zugang hätte ich nicht erwartet.
Zur Sonntagsöffnung möchte ich das aufgreifen, was der Herr Bundesminister gesagt hat: Es ist ja nur eine Verschiebung der Kaufkraft von den Kleinen zu den Großen. Es wird dadurch nicht mehr eingekauft.
Wenn ich mir die Situation in den ländlichen Regionen anschaue, wo wir schon jetzt große Probleme haben, die Nahversorger zu erhalten, dann ist genau das, was ich nicht möchte, dass wir durch solche großen Unternehmen genau das Gegenteil erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
18.13
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich kurz auf den Abänderungsantrag zum arbeitsfreien Sonntag. Ich unterstütze diese Initiative und ich bin sehr froh, dass sie hier im Hohen Haus von einer breiten Mehrheit getragen wird, nämlich dass jetzt klargestellt wird, was wirklich ein Gastgewerbe ist.
Wir haben leider in Oberösterreich die Erfahrung gemacht – der Herr Bundesminister hat es angesprochen –, dass eine sehr großen Kette Produkte anbietet, die bei Gott nicht an einem Sonntag eingekauft werden müssen. Wir haben sechs Tage Zeit, um in allen möglichen Geschäften alles Mögliche einkaufen zu können, daher ist es wirklich ein Gebot der Stunde, dieses Schlupfloch zu schließen, damit der Sonntag weiterhin zur Erholung und für die Familien zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, das ist uns ein ganz großes Anliegen. Auch die oberösterreichische Landesregierung in der Form von Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl hat sofort gehandelt und darauf verwiesen, dass diese Umgehungsmöglichkeit ein rasches Ende finden muss.
Wir machen das mit diesem Abänderungsantrag. Es muss auf den Charakter des Gastgewerbes abgestellt werden, dort muss der wirtschaftliche Schwerpunkt liegen, und diese Bedingung ist nicht alleine dadurch erfüllt, dass irgendwo ein Automat steht, an dem ein Kaffee herausgedrückt werden kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das hier in der Gewerbeordnung klargestellt wird.
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