Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 188

früher schon gehabt und wir hatten das auch entsprechend geregelt. Was wir jetzt tun, ist eben eine Präzisierung.

Zweite Frage: Wird dadurch nicht etwas verhindert, werden dadurch nicht mehr Möglichkeiten für alle Betreiber sozusagen hintangestellt? – Ich sage Ihnen, die Erfahrung zeigt, Sie machen mit Öffnungen nicht mehr Kaufkraft. Die Kaufkraft verschiebt sich nur, und zwar von den Kleinen zu den Großen.

Diese Verschiebung erklärt sich ganz einfach. Warum? – Wenn einer anfängt, ziehen alle anderen nach. Daher gilt: Wenn „dayli“ beginnt, machen alle großen Ketten auch mit, weil sie müssen.

Wer hat den Nachteil? – Der Unternehmer, der bei den Mitarbeitern nicht disponieren kann, der selbst im Geschäft steht oder mit wenigen Mitarbeitern trotzdem aufmachen muss. Diese Marktverschiebung, diese Strukturveränderung von Klein zu Groß wollen wir nicht. Das ist eben nicht fairer Wettbewerb.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wenn man schaut, was es an bestehenden Möglichkeiten betreffend den Sonntag gibt, ob diese alle ausgenützt werden, dann würde ich sagen: Was den Tourismus anlangt, ja, mit Ausnahme der Stadt Wien. Dort ist scheinbar das Bedürfnis nicht da. Das muss die Stadt Wien mit ihren Gewerbe­treibenden selbst entscheiden.

Auf der anderen Seite wird bei den Ladenöffnungszeiten unter der Woche nicht einmal der Rahmen ausgenützt. Daher halte ich es für schwer übertrieben, hier abzuleiten, jemand – wir oder das Parlament – würde dem freien Markt entgegenstehen. Jeder Markt braucht bestimmte Regeln.

Ich halte es auch für einen Akt des Selbstverständnisses: Wenn das Parlament eine Regel aufstellt, dann sollen andere diese Regel nicht umgehen. Daher bedanke ich mich auch für die Kooperation fast aller Parteien, dass hier diese Abdichtung möglich war. Über die Rechtsqualität kann man diskutieren, weil diese Bemühung natürlich von dem Bestreben getragen war, alles einzubinden, aber ich glaube, im Großen und Ganzen ist auch das gelungen. Deswegen danke ich auch für diese klare Regelung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.

 

18.10.26

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich ist zu sagen – wir haben es heute schon ein paarmal gehört –, dass alles, was es einem zukünftigen Unternehmer erleichtert, ein Unternehmen zu gründen oder einen Betrieb zu übernehmen, natürlich zu begrüßen ist. Daher freut es mich auch, dass jetzt in dieser Novelle der Gewerbe­ordnung sehr viele Erleichterungen enthalten sind.

Anmerken möchte ich schon auch noch, dass es natürlich stimmt, wenn der Kollege Obernosterer zum Beispiel sagt: Es gibt noch viel zu tun, um den Menschen die Arbeit zu erleichtern. – Ja, das stimmt, da bin ich ganz auf Ihrer Seite.

Gehen wir zu den Ein-Personen-Unternehmen: Da bin ich auch der Meinung, dass hier noch viel getan werden muss. Darüber sollte man sich auf jeden Fall noch einmal unterhalten, insbesondere wenn es um Krankengeld, um SVA-Beträge, um den Mutterschutz für Ein-Personen-Unternehmen geht. – Wir haben diesbezüglich jetzt zwar einige Erleichterungen eingeführt, aber das ist einmal ein kleiner Schritt und da sollten wir auf jeden Fall noch weitergehen. – Es freut mich, von Ihnen zu hören, dass Sie bereit sind, hier noch weiterzugehen.